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Politik Länder wollen an Quarantäneregeln für Urlaubsreisende festhalten
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11:28 16.06.2021
Ein Corona-Testzentrum für Reiserückkehrer im Frankfurter Flughafen. Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Bundesländer wollen an Test- und Quarantänepflichten für Reiserückkehrer weitgehend festhalten.
Ein Corona-Testzentrum für Reiserückkehrer im Frankfurter Flughafen. Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Bundesländer wollen an Test- und Quarantänepflichten für Reiserückkehrer weitgehend festhalten. Quelle: imago images/Ralph Peters
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Berlin

Angesichts der bevorstehenden Sommerreisewelle geht es beim Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder mit Bundesminister Jens Spahn am Mittwoch auch um die Einreisebestimmungen und Quarantänepflichten für Reisende, die aus sogenannten Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten zurückkehren.

Laut einem Beschlussentwurf der Bundesländer, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, wollen die Länder an den bestehenden Quarantäneregelungen festhalten. Für Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten soll es demnach weiterhin keine Möglichkeit geben, sich vorzeitig „freizutesten“, also die Quarantäne durch die Vorlage eines negativen Tests vorzeitig zu beenden.

Im Vergleich zur Situation im vergangenen Sommer, als Bund und Länder sich auf Test- und Quarantäneregeln geeinigt hatten, habe sich viel verändert, halten die Landesgesundheitsministerinnen und –minister in ihrem Beschlussentwurf fest. Sie nennen insbesondere die größere Verfügbarkeit von PCR- und Schnelltests, die Testpflicht für Flugreisende aus dem Ausland und überarbeitete Quarantäneregelungen. Mit Blick auf die Sommerferien bekräftigen sie das bestehende Regelwerk in vielen Punkten.

Testpflicht soll weiter gelten

Die Testpflicht vor Abflug für Personen, die auf dem Luftweg nach Deutschland einreisen, soll zumindest bis nach dem Ende der Sommerferien in allen Bundesländern im September weitergelten. Ein Änderungsantrag zu dem Beschlussentwurf aus Rheinland-Pfalz spricht sich allerdings dafür aus, die Testpflicht innerhalb der EU nur noch bei Einreisen aus Risikogebieten aufrechtzuerhalten.

Reiserückkehrende und sonstige Einreisende aus Risikogebieten sollen weiterhin zu einer zehntägigen Quarantäne verpflichtet werden, die durch die Vorlage eines aktuellen Tests verkürzt werden kann. Für Einreisende aus Hochinzidenzgebieten soll es die Möglichkeit des „Freitestens“ frühestens fünf Tage nach der Einreise geben.

Die besonders strikten Regeln für Einreisende aus Virusvariantengebieten, zu denen aktuell etwa Großbritannien, Indien oder Brasilien zählen, wollen die Gesundheitsministerinnen und –minister aufrechterhalten. Für sie soll es auch weiterhin keine Möglichkeit geben, die Quarantäne durch Vorlage eines negativen Tests zu verkürzen.

Keine Ausnahmen für Geimpfte, die aus Virusvariantengebieten einreisen

Einreisende aus Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten sollen dem Beschlussentwurf zufolge weiterhin verpflichtet sein, sich vor der Einreise in der „Digitalen Einreiseanmeldung“ anzumelden. Die Gesundheitsämter an den Wohnorten, beziehungsweise an den Zielorten von Einreisenden ohne Wohnsitz in Deutschland, sollen verstärkt stichprobenartig überprüfen, ob die Quarantänepflicht eingehalten wird.

Vollständig Geimpfte und Genesene sind bereits von den Quarantänepflichten ausgenommen – mit einer Ausnahme. Für Einreisende aus Virusvariantengebieten gelten die Regelungen auch dann, wenn sie geimpft oder genesen sind. Daran wollen die Landesministerinnen und –minister weiter festhalten.

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Die Bundesländer sprechen sich dafür aus, dass auch in diesem Sommer verstärkt stichprobenartige Kontrollen bei Einreisen im Straßen- und Schienenverkehr vorgenommen werden. Bundesländer mit Landesgrenzen zu anderen Staaten sollen auch weiterhin kostenlose Testmöglichkeiten in Grenznähe bereitstellen.

Die Mobilfunkbetreiber sollen weiterhin dazu verpflichtet werden, ihren Kunden eine Kurznachricht der Bundesregierung über die Test- und Quarantänepflichten zuzustellen, wenn diese sich mehr als 24 Stunden im Ausland aufgehalten haben und sich anschließend wieder ins deutsche Mobilfunknetz einwählen.

Von Felix Huesmann/RND

Der Artikel "Länder wollen an Quarantäneregeln für Urlaubsreisende festhalten" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.