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Politik Länder wollen Schuldenbremse lösen
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22:29 10.05.2009
Von Bernd Knebel
Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Die Wahlversprechen von CSU und CDU, nach der Bundestagswahl massiv die Steuern zu senken und die Verschuldung noch einmal stark auszuweiten, seien zudem mit dem geplanten Abbau der staatlichen Neuverschuldung unvereinbar.

Die Grundgesetzänderung über das Verbot der Neuverschuldung von Bund und Ländern ab 2019 soll vom Bundestag am 28. Mai mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Der Bundesrat soll am 12. Juni oder am 1. Juli ebenfalls zustimmen. Fehlt die nötige Mehrheit und wird der Vermittlungsausschuss angerufen, müsste der Bundestag in der Sommerpause über ein mögliches Vermittlungsergebnis abstimmen.

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In einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten wirbt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Fritz Rudolf Körper um Zustimmung. Vor allem die SPD-Linke lehnt die Einschränkung der staatlichen Neuverschuldung bislang ab. Körper weist in seinem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, daraufhin, „dass die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise einen Ausnahmefall im Sinne der neuen Schuldenregeln darstellt“. Sollten sich aus der gegenwärtigen Krise Probleme für den Umsetzungstermin 2019 ergeben, „so hat auch hierfür die Ausnahmeregel ihren Platz“. Die Regel erlaubt mit Kanzlermehrheit ein höheres strukturelles Defizit des Bundes und auch der Länder.

Nicht nur das Vorhaben einer Schuldenbremse, auch Steuersenkungspläne dürften in dieser Woche neue Brisanz bekommen. Am Donnerstag legen die Steuerschätzer ihre Prognose vor. Sie werden dem Staat Steuerausfälle in den kommenden Jahren von etwa 300 Milliarden Euro vorhersagen. „Solche Zahlen wird es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben haben“, warnte bereits Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Die CSU hält dennoch an ihren Steuersenkungsversprechen fest. Sie will bereits ab 2010 die Einkommensteuer um etwa 25 Milliarden Euro im Jahr senken. Bayern verlangt in einem Antrag im Bundesrat am kommenden Freitag von der Bundesregierung zudem, „schnellstmöglich“ die Mehrwertsteuer im Beherbergungsgewerbe von 19 auf 7 Prozent zu senken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Sonntag in der ARD die heftig umstrittenen Steuersenkungspläne gegen den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit. Um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, müssten auch die mittleren Einkommen entlastet werden, sagte sie.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte dagegen am Wochenende in der „Bild am Sonntag“ seine Partei vor falschen Versprechungen. Der Spielraum für Steuersenkungen sei „außergewöhnlich gering“. Niemand könne im Augenblick sagen, ob und wann er gegeben sein werde. „Wir sollten den Menschen hier reinen Wein einschenken.“