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Politik Länder sind einig über Finanzreform
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15:45 03.12.2015
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach den Beratungen der Ministerpräsidenten in Berlin. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Die Länder haben sich in den Verhandlungen mit dem Bund über die Neuordnung der Finanzbeziehungen nach langem Streit auf eine gemeinsame Linie verständigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigten sich die 16 Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin auf einen Kompromiss. Details wurden zunächst nicht bekannt. Zuletzt hatte die Länder vom Bund Zahlungen von jährlich rund neun Milliarden Euro ab dem Jahr 2020 gefordert.

Ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Konzept mitträgt, war zunächst offen. Mit dem Länder-Kompromiss ist allerdings eine große Hürde genommen, da es bis zuletzt Differenzen zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern gab und auch die ostdeutschen Länder lange Widerstand leisteten.

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Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, da im Jahr 2019 der umstrittene Länderfinanzausgleich sowie der "Solidarpakt II" auslaufen. Die Verhandlungen ziehen sich seit mehr als einem Jahr hin. Eigentlich wollten sich Bund und Länder schon Ende 2014 verständigen. Doch die Differenzen waren zu groß.

In der Nacht zu Donnerstag hatten Regierungschefs von Union und SPD zunächst in kleinem Kreis Einigungschancen ausgelotet. Anschließend kamen alle 16 Regierungschefs zu Beratungen zusammen. Nachdem sich die Unionsseite geeinigt hatte, mussten auch alle von SPD und Grünen regierten Länder mit ins Boot geholt werden. Für den Nachmittag war ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesetzt. Die Verhandlungen wurden auch durch die Flüchtlingskrise und die Kosten dafür nicht einfacher.

Schäuble hatte zuletzt den Ländern 8,5 Milliarden Euro pro Jahr angeboten und klar gestellt, dass dies die Obergrenze sei. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte zuvor mit Blick auf Länderforderungen von rund 9 Milliarden Euro gesagt, es handele sich um keine zusätzlichen Forderungen, "sondern ausschließlich ein Fortschreiben der statistischen Betrachtung" und Interpretationen.

Mehrere Unions-Länder hatten in der Vergangenheit vorgeschlagen, den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Im Kern soll die Umverteilung der Milliarden zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern dann über die Umsatzsteuer erreicht werden. Schäuble wiederum hatte vorgeschlagen, den Umsatzsteuervorausgleich, der dem eigentlichen Länderfinanzausgleich vorgeschaltet ist, ganz abzuschaffen. Die ostdeutschen Länder waren gegen einen Wegfall. 

dpa

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