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Politik Länder erheben Einspruch gegen Biosprit-Gesetz
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12:03 12.06.2009
Die Länder forderten weitere Steuersenkungen für Biodiesel und Pflanzenöl. Sie seien erforderlich, um dem aktuellen Produktionsrückgang und den damit verbundenen Steuerausfällen zu begegnen. Quelle: Michael Urban/ddp

Vor drei Wochen hatte der Bundesrat das Vermittlungsgremium beauftragt, einen Kompromiss zu finden.

Die Länder forderten weitere Steuersenkungen für Biodiesel und Pflanzenöl. Sie seien erforderlich, um dem aktuellen Produktionsrückgang und den damit verbundenen Steuerausfällen zu begegnen. Die vorgesehene Absenkung der Biokraftstoffquote wiederum würde einen weiteren Rückschlag im Bereich der Verwendung von Biokraftstoffen bedeuten.

Auf eine Kraftstoffbeimischung von zehn Prozent Ethanol soll dem Gesetzentwurf des Bundestages zufolge verzichtet werden, weil die Motoren älterer Fahrzeuge dies nicht vertragen würden. Die geplante Erhöhung des Biospritanteils soll langsamer vonstattengehen und um ein Jahr auf 2010 verschoben werden. Für 2009 soll die Beimischungsquote 5,25 Prozent betragen, 2010 auf 6,25 Prozent erhöht und bis 2014 auf diesem Niveau eingefroren werden. Zudem soll die Besteuerung zum Januar 2009 von 15 Cent auf 18 Cent erhöht werden und nicht wie bisher vorgesehen auf 21 Cent.

Der Einspruch des Bundesrats kann im Bundestag mit der sogenannten Kanzlermehrheit überstimmt werden. Anschließend kann das Gesetz in Kraft treten.

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