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Politik Jenseits von 5G: SPD pocht auf flächendeckendes LTE-Netz
Mehr Welt Politik Jenseits von 5G: SPD pocht auf flächendeckendes LTE-Netz
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14:45 19.03.2019
Kein Netz? Die SPD pocht unabhängig von der laufenden 5G-Versteigerung auf eine lückenloses LTE-Versorgung. Quelle: Inga Kjer/dpa
Berlin

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert unabhängig von der am Dienstag begonnenen 5G-Versteigerung einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes in Deutschland. „Die Menschen erfahren, dass ihre Nutzung des Mobilfunks für Sprache und Daten nicht überall gelingt und bei mobiler Nutzung Abbrüche erfolgen“, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und an diesem Dienstag von der Fraktion beschlossen werden sollte. Notwendig sei ein „nationaler Mobilfunkpakt“ mit dem Ziel, flächendeckend mobile Sprachtelefonie und Datennutzung bereitzustellen. Dazu solle bei einem Mobilfunkgipfel im zweiten Halbjahr eine verbindliche Vereinbarung abgeschlossen werden.

Konzept gegen „weiße Flecken“

Konkret fordern die SPD-Digitalexperten, dass noch in diesem Jahr sämtliche „weiße Flecken“ – also Regionen ohne LTE – in einem „Versorgungsatlas“ erfasst werden. Endkunden müssten vor Vertragsabschluss über die konkrete Netzabdeckung informiert werden. Für Gebiete, in denen aus wirtschaftlichen Gründen kein Unternehmen die Versorgung ausbaut, müsse es ein „Bundesförderprogramm Mobilfunk“ geben. Mit den Mitteln sollen entweder Telekommunikationsunternehmen oder kommunale Infrastrukturgesellschaften beim Bau von Funkmasten unterstützt werden. Damit grenzt sich die SPD von der CSU ab, die für solche Fälle eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes vorgeschlagen hatte.

Für so genannte „graue Flecken“ – Regionen, in denen nur ein oder zwei Anbieter Funkmasten haben – fordern die SPD-Experten ein so genanntes „Infrastruktursharing“. Spätestens Mitte 2020 soll laut SPD-Papier feststehen, „welche Regionen trotz Ausbauauflagen und Selbstverpflichtung nicht mit Mobilfunk versorgt werden“.

„Staat muss für guten Handyempfang sorgen“

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte dem RND, wo der Markt versage, müsse der Staat für guten Handyempfang sorgen. „Dort, wo es bisher zu teuer ist, einen Mobilfunkmast aufzustellen, brauchen wir ein Förderprogramm des Bundes“, so der Bundestagsabgeordnete. SPD-Digitalexperte Gustav Herzog sagte, wo nur ein Unternehmen ausbaue, setzen setze man auf gemeinsame Nutzung der Mobilfunkmasten: „Davon sollen die profitieren, die an anderer Stelle selbst Mobilfunkmasten aufstellen.“

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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