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Politik LKA prüft Video-Affäre
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18:53 24.09.2009
Die nordrhein-westfaelische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft Quelle: ddp (Archiv)
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Auf Anfrage der Staatskanzlei sei ein Ersuchen des Innenministeriums an das Landeskriminalamt (LKA) ergangen, „Erhebungen durchzuführen“, sagte ein LKA-Sprecher am Donnerstag in Düsseldorf. Die SPD griff Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) scharf an.

Nach Ende der „Erhebungen“ werde entschieden, ob „strafrechtlich relevante Sachverhalte“ vorliegen, sagte der LKA-Sprecher. In welche Richtung die Nachforschungen gehen, ließ er offen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt bisher nicht in dem Fall. „Uns liegt keine Strafanzeige vor“, sagte ein Justizsprecher.

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Im Magazin „Focus“ (Online) war am Mittwoch über eine angebliche Verwicklung der Staatskanzlei in die Beobachtung der Wahlkämpferin Kraft berichtet worden. Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident Rüttgers, Abteilungsleiter Boris Berger, soll laut dem von „Focus“ zitierten E-Mail-Verkehr seit Anfang September die CDU-Parteizentrale bei der Kamerabeobachtung Krafts durch eine Videoproduktionsfirma beraten haben.

Die Landesregierung wies dies zurück: „Die Staatskanzlei hat niemanden bespitzelt, weder systematisch noch im Einzelfall.“ Kontakte zwischen der Staatskanzlei und der CDU seien “üblich und entsprechen den Gepflogenheiten und Notwendigkeiten der Parteiendemokratie“, hieß es weiter.

Berger habe sich „lediglich an der Diskussion über Berichte von öffentlichen Veranstaltungen beteiligt“, teilte die Staatskanzlei weiter mit. „Maßnahmen der Videoaufzeichnung durch die CDU wurden von ihm kritisch kommentiert.“ Am Mittwoch hatte die Regierung wegen der „Bespitzelung“ der an die Öffentlichkeit gelangten Berger-E-Mails rechtliche Schritte angekündigt.

Die SPD verlangte Aufklärung über die Rolle von Rüttgers. Bisher versuche die Regierung, „Täter zu Opfern“ zu machen, sagte NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Das LKA werde „zur Einschüchterung politisch instrumentalisiert“. Die Staatskanzlei habe gegen die Trennung von Regierungs- und Parteiarbeit verstoßen. Am 1. Oktober werde die SPD dies in einer aktuellen Viertelstunde des Landtags-Hauptausschusses ansprechen. In jedem Fall müsse es dienstrechtliche Konsequenzen gegen Berger geben.

SPD-Chef Franz Müntefering verglich Rüttgers wegen der Affäre mit dem früheren US-Präsidenten Richard Nixon. „Herr Rüttgers erinnert mich weniger an Johannes Rau, sondern eher an Richard Nixon“, sagte Müntefering der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Die SPD habe Rüttgers „bespitzelt“, sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl. Groschek wies dies wiederum als „absurd“ zurück. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann verlangte erneut eine Antwort von Rüttgers, ob er von der Videobeobachtung Krafts wusste. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke mahnte die „gebotene Trennung von Regierungs- und Parteiarbeit“ an.

„Nicht die Staatskanzlei hat jemanden ausspioniert, sondern Daten/E-Mails der Staatskanzlei sind ausspioniert worden. Nicht die Staatskanzlei verwendet illegal erlangte Informationen zur politischen Auseinandersetzung, sondern SPD und Grüne“, sagte Europaminister Andreas Krautscheid (CDU). Er wies zugleich den Vergleich mit dem früheren US-Präsidenten Nixon zurück.

Der damalige US-Präsident Nixon musste 1974 wegen der sogenannten Watergate-Affäre zurücktreten. Helfer des Republikaners Nixon waren 1972 in das Wahlkampfhauptquartier der Demokraten im Watergate-Hotel in Washington eingebrochen.

ddp