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Politik Kurz vor der Wahl – Österreich tickt rechts
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13:17 28.09.2019
Mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz steht der Gewinner der Wahlen in Österreich schon vor Öffnung der Wahllokale fest. Quelle: Getty Images
Berlin

Wenn am Sonntag die Wahllokale in Wien und andernorts in Österreich öffnen, steht das Ergebnis längst fest: Die Alpenrepublik mit ihren 6,4 Millionen Wahlberechtigten steht stramm rechts. Wie eigentlich fast immer in den letzten Jahrzehnten.

Links von der Mitte gab und gibt es in Österreich keine Mehrheit. In aktuellen Umfragen liegt die konservative ÖVP von Parteichef Sebastian Kurz meilenweit vor allen anderen Parteien bei rund 35 Prozent. Der neue Kanzler wird also wieder Kurz heißen.

Starkes Ergebnis für FPÖ trotz Ibiza-Affäre erwartet

Die rechtspopulistische FPÖ muss zwar nach all den Skandalen vermutlich Federn lassen. Doch mit rund 20 Prozent wird auch sie ein starkes Ergebnis einfahren – trotz oder gerade wegen der Ibiza-Affäre. Skandale lassen Populisten erfahrungsgemäß noch enger zusammenrücken – von London über Washington bis hin nach Wien.

Links von diesem nationalkonservativen Block schwächeln die Gegner aus dem progressiven Lager. Die SPÖ dümpelt um die 20-Prozent-Marke. Die Grünen kämpfen darum, ihr überraschendes Ergebnis von der Europawahl mit immerhin 15 Prozent zu halten. Und die bei etwa 8 Prozent verorteten Neos stehen alles andere als links – eher liberal-konservativ in der Mitte. Keine guten Voraussetzungen also, um den schwarz-blauen Block ernsthaft anzugreifen.

SPÖ allenfalls Stützrad der ÖVP

Aber warum ist das so? Österreich tickt seit Jahrzehnten konservativ. Nur nach 1971 gelang es der SPÖ für einige Jahre, die Vorherrschaft von ÖVP und FPÖ zu brechen, unter dem damaligen SPÖ-Chef Bruno Kreisky, genannt der „Rote Riese“. Es war das Charisma Kreiskys, das die Sozialdemokraten ein Jahrzehnt lang unangefochten an der Macht hielt. Mit dem Machtverlust Kreiskys verschwand die SPÖ jedoch sehr schnell wieder in der Versenkung – oder wurde zum Stützrad der ÖVP in zahlreichen großen Koalitionen.

Die Wurzeln für die strukturelle rechte Mehrheit in Österreich reichen weit zurück. Im Bürgerkrieg ab 1934 und in den darauffolgenden faschistischen Jahren wurden viele Mitglieder des liberalen, überwiegend jüdischen Bürgertums umgebracht oder vertrieben.

Die Generation 60 plus wählt Kurz

Hinzu kommt der starke Einfluss der katholischen Kirche, besonders in den ländlich geprägten Regionen, und eine immer älter werdende Gesellschaft. Bei den letzten Wahlen 2017 gehörten 43 Prozent der Kurz-Wähler der Generation 60 plus an.

Und dann ist da noch die strategische Schwäche der SPÖ. Seit 1945 haben es die Sozialdemokraten vermieden, sich verlässliche Koalitionspartner jenseits der ÖVP zu sichern.

Von Jörg Köpke/RND

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