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Politik Kurz droht Misstrauensvotum: Sondersitzung von Österreichs Parlament angesetzt
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18:52 07.10.2021
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz muss sich gegen Korruptionsvorwürfe wehren.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz muss sich gegen Korruptionsvorwürfe wehren. Quelle: Getty Images
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Nach Korruptionsvorwürfen gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erhöhen die mitregierenden Grünen und die Opposition den Druck auf den konservativen Regierungschef massiv. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt“, sagte der grüne Vizekanzler Werner Kogler am Donnerstag in einer Mitteilung. Angesichts der Regierungskrise bat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Chefs aller Parteien zu Gesprächen in die Präsidentschaftskanzlei. Am Mittwoch hatten Staatsanwälte unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht.

Das österreichische Parlament wird nach den bekannt gewordenen Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Darauf hätten sich die Parlamentsparteien am Donnerstag geeinigt, bestätigte die Parlamentsdirektion.

Opposition droht Kurz mit Misstrauensvotum

Die Opposition – die Sozialdemokraten, die liberalen Neos und die rechtspopulistische FPÖ – fordert geschlossen den Rücktritt von Kurz. Ansonsten will sie einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler einbringen. Offen ist derzeit, ob der Koalitionspartner, die Grünen, einen solchen Antrag unterstützen werden. Bisher wollte sich Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler nicht in die Karten blicken lassen. „Die Vorwürfe gegen die Spitze der ÖVP wiegen schwer“, sagte er lediglich. Die Regierungsmannschaft der ÖVP will Kurz hingegen die Stange halten. „Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben“, teilten die Regierungsmitglieder in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Um Kurz im Parlament aus dem Amt zu wählen, bräuchte die Opposition Stimmen von den Grünen, die mit der ÖVP regieren. Der grüne Parteichef Kogler erwähnte in einer Stellungnahme diese Option zwar nicht, doch er kündigte Gespräche mit allen Parlamentsparteien an. „Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten“, sagte er. Eine Vizefraktionschefin der Grünen, Olga Voglauer, brachte indirekt einen Rückzug von Kurz als Schritt zur Fortführung der Regierung ins Spiel. „Wir haben eine Koalition mit der ÖVP, nicht mit Sebastian Kurz“, sagte sie.

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Kurz lehnt Rücktritt ab

Kurz stellte in einem TV-Interview am Mittwochabend klar, dass er nicht an einen Rücktritt denke. Am Donnerstag stärkten ihm die Chefs der ÖVP-Organisationen aus allen neun Bundesländern den Rücken. „Wir gehen (...) davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen“, teilten sie mit. „Gerade in der jetzigen Situation ist es jedenfalls ganz entscheidend für unser Land, dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen.“

Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit.

Durchsuchung im Kanzleramt

Am Mittwoch hatten Fahnder im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium und in einem Medienhaus Datenträger, Server, Handys und Laptops gesichert. Kurz und sein Team sollen ein österreichisches Medienhaus für geschönte Umfragen mit mehr als einer Million Euro aus Steuermitteln bezahlt haben. Sowohl Kurz als auch das Medienhaus bestreiten die Vorwürfe vehement.

Der Verdacht der Staatsanwaltschaft gegen den Kanzler selbst ist klar formuliert: „Sebastian Kurz ist die zentrale Person: Sämtliche Tathandlungen werden primär in seinem Interesse begangen“, heißt es in der Durchsuchungsanordnung. Alle beteiligten Personen „mussten sich dem übergeordneten Ziel – ihn zur Position des Parteiobmanns und in weiterer Folge des Bundeskanzlers zu führen und diese danach abzusichern – unterordnen“, so die Ermittlerinnen und Ermittler.

Was wird Kurz vorgeworfen?

Der Aufstieg von Kurz ist eng mit seinem kleinen Team aus absolut loyalen Vertrauensleuten verbunden. Die „Familie“, wie sie sich in den aufgetauchten Chats nannte, besteht aus dem Zirkel, gegen den nun ermittelt wird, sowie einigen weiteren Getreuen. Kurz gilt als jemand, der gern die Kontrolle hat – und so wurde unter seiner Kanzlerschaft die „Message-Control“ im Kabinett vorexerziert. Regierungsmitglieder schienen sich kaum von vorbereiteten Drehbüchern lösen zu dürfen. Kurz ist aber auch jemand, der Ratschlägen zuhört und sie annimmt. Umso wichtiger war die Rolle seines Teams für ihn.

Es gibt unterschiedliche Szenarien, wie es weitergehen könnte. So wäre nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag im Parlament der Bundespräsident am Zug. Das Staatsoberhaupt könne einen neuen Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin ernennen, verweist der Politologe Peter Filzmaier auf die Verfassung. „Es muss nicht automatisch Neuwahlen geben“, sagte er.

Aus einer Wahl würde nicht unbedingt die ÖVP als Verliererin und die anderen Parteien als Gewinner hervorgehen, gab Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle zu bedenken. „Ich bin nicht sicher, wie das ausgeht“, sagte sie. Der bislang beliebte Kurz könnte von seinen Anhängern als Märtyrer gesehen werden. Und die Grünen könnten sich nicht darauf verlassen, mit den zuletzt angeschlagenen Sozialdemokraten und den liberalen Neos eine stabile Koalition zustande zu bringen.

Vorwürfe der Manipulation

Die Ermittlungen gegen Kurz sind so oder so eine große Belastungsprobe für die Alpenrepublik. „Das Verfahren steht ja erst am Anfang, die zehn Beschuldigten wurden noch nicht einmal einvernommen“, sagt Filzmaier. Damit drohe eine jahrelange Diskussion darüber, ob der Regierungschef sich schuldig gemacht habe oder nicht. Eine verschärfte Polarisierung der Gesellschaft sei schon jetzt absehbar, sagt der Politologe.

Die Vorwürfe von manipulierten und geschönten Umfragen lassen auch die Branche nicht ruhen. Der Verein der Chefredakteure erklärte: „Die in den Justizunterlagen beschriebenen Zustände sind unethisch, unmoralisch und verwerflich. Medienkonsumenten wurden dadurch getäuscht, der Ruf der Medienbranche beschädigt“, betonten sie am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Es gebe für Inserate keine redaktionelle Gegenleistung. Vielmehr existierten in den allermeisten Medienhäusern rote Linien und eine strikte Trennung zwischen Redaktion und Anzeigenabteilung.

Dass sich Kurz die Aussicht auf Siege etwas kosten lässt, machte schon der Wahlkampf 2017 deutlich. Auf dem Weg ins Kanzleramt verstieß die ÖVP deutlich gegen die Wahlkampfkostengrenze. Die Partei gab rund 13 Millionen Euro aus, erlaubt war den Parteien ein Betrag von jeweils 7 Millionen Euro. Das war allerdings keine Premiere, schon 2013 hatte die ÖVP mehr ausgegeben als vorgesehen.

Es sei durchaus logisch, dass Kurz im Augenblick nicht zurücktreten wolle, meint Filzmaier. „Er weiß, dass es in absehbarer Zeit kein Rückfahrticket gibt.“

RND/Reuters/dpa

Der Artikel "Kurz droht Misstrauensvotum: Sondersitzung von Österreichs Parlament angesetzt" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.