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Politik CDU-Legende Biedenkopf: Jugend folgt Greta - nicht den Grünen
Mehr Welt Politik CDU-Legende Biedenkopf: Jugend folgt Greta - nicht den Grünen
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09:45 06.09.2019
Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf, CDU, Ministerpraesident a.D. Berlin, spricht mit dem RND über die Landtagswahlen, die AfD und die Grünen. Quelle: Thomas Imo/photothek.net
Berlin

Kurt Biedenkopf ist für eine Sitzung nach Berlin gekommen - bevor er abends zurück fährt nach Dresden. Wir treffen uns im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Der langjährige sächsische Ministerpräsident, den sie nicht zufällig "König Kurt" nannten, nimmt immer noch regen Anteil an der Landespolitik. Erst am Sonntagabend war er Gast bei der Wahlparty seiner CDU.

Herr Professor Biedenkopf, die CDU kann in Sachsen vermutlich auch künftig den Ministerpräsidenten stellen. Sind Sie zufrieden mit diesem Ergebnis?

Ich weiß nicht, ob ich zufrieden bin. Aber ich finde es gut, dass es geht. Michael Kretschmer hat sich unglaublich gut geschlagen. Es war wirklich eine große Leistung, dass er sich vor zwei Jahren entschlossen hat, dieses schwierige Amt zu übernehmen. Jetzt hat er es zu einem ersten wichtigen Erfolg geführt, und wir müssen sehen, wie sich eine Regierung formen lässt. Ich werde da keine Vorschläge machen. Das ist die Sache des Ministerpräsidenten.

Betrachten Sie Kretschmer als würdigen Nachfolger?

Er ist begabt, ein guter Politiker und ganz mit der Aufgabe verbunden. Auf diesem Weg kann er auch ein würdiger Nachfolger werden.

Von Ergebnissen wie zu Ihrer Zeit ist die Sachsen-CDU trotz allem weit entfernt.

Das wissen wir alle.

Biedenkopf kritisiert Milbradt und Tillich

Worauf führen Sie das zurück?

Nach meiner Amtszeit hat es Rivalitäten gegeben. Das hat der Union nicht besonders gut getan. Die Führung war nicht so, wie sie hätte sein sollen. Das gilt für Georg Milbradt genauso wie für Stanislaw Tillich. Deshalb blieb auch der Erfolg aus. Weil es nicht mehr funktionierte, war auch das Werben um Stimmen nicht mehr so leicht. Michael Kretschmer muss das Fundament wieder aufbauen. Die sächsische CDU muss wieder Vertrauen zur Führung gewinnen und sich dabei auch selbst einbringen. Einer allein kann nicht erfolgreich sein.

Es braucht mehr Einigkeit?

Es braucht ein Ziel. Der Ministerpräsident muss die Partei für sich gewinnen und sie motivieren. Das ist eine außerordentlich schwierige Aufgabe. Aber sie ist lösbar. Und wo immer ich dabei helfen kann, werde ich helfen. Das wird allerdings nicht mehr öffentlich geschehen. Immerhin werde ich im Januar 90 Jahre alt.

Die FDP ist leider rausgeflogen – was ich mit Genugtuung sehe.

Kurt Biedenkopf (CDU), ehemaliger sächsischer Ministerpräsident

Auch wenn Sie keine Koalitions-Empfehlung abgeben wollen: Halten sie eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und den Grünen für machbar? Immerhin waren sie lange Gegner.

Warum soll ich das beantworten? Es liegt ja auf der Hand. Wir haben drei Parteien neben der CDU. Die FDP ist leider rausgeflogen – was ich mit Genugtuung sehe. Herr Lindner ist zu sicher. Dabei ist er gar nicht so stark, wie er scheint. Er hätte erfolgreicher sein und mehr bringen können. Jetzt ist die FDP für eine längere Zeit geschwächt. Es muss nun gelingen, dass sich drei Parteien so verbinden, dass sie im Parlament eine stabile Mehrheit haben. Sachsen braucht das – auch um der AfD Grenzen zu setzen. Denn die AfD ist keine Partei im normalen Sinne. Sie steht für einen Populismus, den wir in ganz Europa finden, keineswegs nur in Sachsen – mit Formen und Verhaltensweisen, die sehr schwer zu verdauen sind.

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Warum haben so viele Menschen sie dann gewählt?

Viele haben die AfD gewählt, weil sie eine Alternative wollten. Sie wollten den Parteien, die sie bisher gewählt haben, zu verstehen geben, dass es für sie eine Alternative gibt. In Wahrheit wollen sie jedoch keinen Populismus als Alternative, schon wegen seiner Unberechenbarkeit.

Die AfD und ihre Wähler sind aus Ihrer Sicht nicht rechtsradikal?

Rechtsradikal, rechtsextrem – ich habe Probleme mit diesen Bewertungen. Die AfD ist auf jeden Fall unfähig, die Würde des Menschen zu akzeptieren. Das führt zu Problemen. Ihre populistische Dynamik muss eingefangen werden. Denn sie ist nicht produktiv. Wir sehen das in Italien, Frankreich, Polen – überall. In Deutschland werden wir das so nicht erleben. Denn die Bundesrepublik hat eine föderative Struktur, die aus 16 Ländern besteht. Die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen den Ländern ist unser Vorteil. Wenn Sachsen allein wäre, wäre die AfD im Übrigen noch schneller blockiert. Denn alles, was sie versprochen hat, kostet Geld. Und niemand wird ihr das Geld geben, weder die Länder noch der Bund. Die AfD hat im Bund und in den Ländern keine herrschende Position. Wenn die AfD keine Kontrolle über die Kasse hat, dann kann sie das, was sie versprochen hat, nicht einlösen.

Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie?

Was sind das für pessimistische Fragen. Die AfD ist Teil der Demokratie, die sie allerdings nicht verstanden hat. Die Wähler sind zur Wahl gegangen und haben ihre Entscheidung mitgeteilt. Was soll daran gefährlich sein!?

Die Grünen müssen aufpassen, dass ihnen Greta Thunberg nicht zur Konkurrenz wird.

Kurt Biedenkopf, ehemaliger sächsischer Ministerpräsident

Es gibt viele Leute, die sich wegen der AfD Sorgen machen.

Falls sie sich Sorgen machen, sollten sie sich bemühen, die Ursache zu überwinden.

Nochmal zurück zu einer möglichen Regierung in Dresden: Halten Sie ein Bündnis von CDU und Grünen für machbar?

Schade ist, dass die Grünen in Sachsen nur knapp zehn Prozent gewonnen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass es doppelt so viel wäre. Aber auch so bietet das Ergebnis Chancen. Das Problem ist, dass die Grünen fürchten, einen Teil ihrer Identität zu verlieren, wenn sie in eine Gruppen-Regierung eintreten. Nur: Wenn sie es nicht tun, dann verlieren sie auch etwas – nämlich Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten. Im Übrigen müssen die Grünen aufpassen, dass ihnen diese kleine Frau aus Schweden…

Sie meinen Greta Thunberg.

… nicht zur Konkurrenz wird. Die jungen Leute folgen weit mehr Greta und ihren Ideen als den Grünen. Die Grünen sind schon zu erwachsen und zu Politik-orientiert. Die Dynamik fehlt. So oder so werden die Menschen bald mit Blick auf den Klimawandel aufwachen und sagen: Das ist ja schrecklich, was da auf uns zukommt. Und sie werden es mit Recht sagen.

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