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Politik Kurras soll Eingliederungshilfe zurückerstatten
Mehr Welt Politik Kurras soll Eingliederungshilfe zurückerstatten
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09:13 06.12.2009
Kurras muss 4489,14 Euro Beihilfen zurückzahlen. Quelle: ddp (Archiv)
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Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bittet Karl-Heinz Kurras zur Kasse. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, muss der ehemalige Stasi-Spitzel, der als West-Berliner Polizist 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, Eingliederungshilfen in Höhe von 4489,14 Euro zurückzahlen. Der heute 82-Jährige hatte demnach 1956, 1961 und 1975 insgesamt 8780 D-Mark Beihilfen für ehemalige politische Häftlinge aus der sowjetischen Besatzungszone erhalten. Die entsprechenden Bewilligungsbescheide erklärte das LAGeSo jetzt für ungültig.

Wie das Magazin unter Berufung auf den Rücknahmebescheid meldet, soll Kurras falsche Angaben über den Grund seiner Inhaftierung im Lager Sachsenhausen gemacht haben. Dort saß er von Dezember 1946 bis März 1950 wegen illegalen Waffenbesitzes ein. Im Mai 1956 hatte Kurras behauptet, er sei wegen Werwolfverdachts und antisowjetischer Propaganda verurteilt worden. Das LAGeSo argumentiert weiter, als Stasi-Spitzel habe Kurras zudem einem rechtsstaatswidrigen System aktiv gedient und damit gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen. Damit seien seine Ansprüche erloschen.

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ddp

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