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Politik Künast warnt eigene Partei
Mehr Welt Politik Künast warnt eigene Partei
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07:12 07.05.2009
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„Der Entwurf für den Wahlaufruf gibt den breiten Konsens in der Partei wieder. Jeder ist gut beraten, die Partei im Ganzen im Blick zu haben“, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Künast und ihr Co-Spitzenkandidat Jürgen Trittin waren mit dem Versuch gescheitert, die Ampelkoalition mit SPD und FDP als wahrscheinlichste Variante zu benennen. Nach kontroversen Debatten enthält der Aufruf nun zwar eine Absage an ein Regierungsbündnis mit CDU/CSU und FDP, aber keine Koalitionsaussage. Teile der Partei wollen aber die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition erwähnt wissen.

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In einem Papier hatte sich das Parteiratsmitglied Gerhard Schick zu Wochenbeginn für eine “ökologisch-soziale Koalition“ aus SPD, Grünen und Linkspartei stark gemacht. Diesen Überlegungen erteilte Künast eine Absage. „Die Linkspartei sagt doch selbst, dass sie noch nicht so weit ist. Außerdem müsste sie sich vorher Gedanken über ihren Nationalismus machen. Globale Probleme lassen sich nicht national lösen“, sagte Künast.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth schließt eine Koalition ihrer Partei mit CDU und FDP nach der Bundestagswahl aus. „Schwarz-Gelb muss um jeden Preis verhindert werden. Die Grünen spielen auch nicht den Mehrheitsbeschaffer in einer Jamaika-Koalition, das können CDU und FDP vergessen“, sagte Roth dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe).

Auf dem Parteitag wollen die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Darin versprechen sie unter anderem eine Million neue Jobs in vier Jahren durch Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales.

ddp