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Politik Kritiker empört über „weichgespülten“ Armutsbericht
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15:29 28.11.2012
Ein hilfsbedürftiger Mann bittet auf dem Kurfürstendamm in Berlin um Spenden. Quelle: dpa
Berlin

Die Bundesregierung hat aus dem Entwurf ihres Armuts- und Reichtumsberichts kritische Passagen komplett gestrichen. So fehlt im Vergleich zur ersten Fassung vom September nun der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch. Die Korrekturen wurden dem Vernehmen nach vor allem vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium und vom Kanzleramt veranlasst.

Generell gilt: Ein Bericht der Bundesregierung kann erst dann vom Bundeskabinett beschlossen werden, wenn alle Ressorts einverstanden sind. „Alle haben deshalb das Recht, Änderungswünsche anzubringen“, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums. Das sei „ein ganz normaler Vorgang“. Der Armuts- und Reichtumsbericht soll voraussichtlich am 19. Dezember im Kabinett beschlossen werden.

Aussagen über steigende Einkommen im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich wurden laut SZ ebenso getilgt wie die über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Stattdessen werde nun darauf verwiesen, dass im unteren Lohnbereich viele Vollzeitjobs entstanden seien.

Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte die Korrekturen: „Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und bei der Beschäftigung darf nicht gefährdet werden. Es ist deshalb gut, dass bei den Gesprächen Klarstellungen und Veränderungen gelungen sind.“ Verwiesen wurde auf eine DIW-Studie, nach der die Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland abgenommen hat.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Regierung Vertuschung vor. Man könne Berichte zwar schönen, „aber die Realität spricht eine andere Sprache“. Wer die Realität ausblende, könne keine gerechte Politik machen. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, sagte: „Noch nie in der Geschichte der Berichtslegung hat eine Bundesregierung (...) derart schamlos und manipulativ in die Fakten eingegriffen.“

Die erste Fassung des Berichts aus dem Haus von Arbeitsministerium Ursula von der Leyen (CDU) hatte im September schon für Krach in der Koalition gesorgt, weil ein Satz darin als Plädoyer zur Einführung einer Vermögensteuer verstanden worden war.

dpa

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