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Politik Kritik bei Grünen am Atomkurs der Führung
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09:50 18.06.2011
Foto: Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.
„Diesen Erfolg, den überlass’ ich nicht Frau Merkel“: Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Quelle: dpa
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Am Atomkurs der Grünen-Spitze entzündet sich in der Partei Kritik. Die grüne Jugendorganisation kritisiert die Führung für ihre Linie, den schwarz-gelben Regierungsplänen zum Atomausstieg zuzustimmen. „Das Datum des Atomausstiegs liegt viel zu spät, ein früherer Ausstieg ist möglich“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, der „taz“ (Samstag). „Da müssen Grüne sagen: Das tragen wir nicht mit.“ Sie werbe dafür, dass die Delegierten dem Leitantrag beim Grünen-Sonderparteitag am 25. Juni nicht zustimmen.

Die Grünen-Spitze schwört die Partei trotz starker Widerstände an der Basis auf ein Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg ein. „Diesen Erfolg, den überlass’ ich nicht Frau Merkel“, sagte Parteichefin Claudia Roth am Freitag in Berlin. Der Vorstandsantrag für den eigens einberufenen Sonderparteitag plädiert trotz zahlreicher Bedenken für eine Zustimmung zum stufenweisen Aus für die Atommeiler bis 2022, aber für eine Ablehnung der weiteren Gesetze zur Energiewende.

Die Grünen argumentieren, sie selbst und Anti-Atom-Gruppen hätten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst zu einer Abkehr von der Laufzeitverlängerung gezwungen. „Wir Grüne wären ziemlich bescheuert, wenn wir uns diesen Erfolg selber wegdefinieren würden“, sagte Roth.

Die Sprecherin der Grünen Jugend sagte dagegen: „In den vergangenen Jahren haben wir den Schulterschluss mit vielen Anti- Atomkraft-Initiativen wieder hinbekommen und ungute Gefühle bereinigt. Wenn der Parteitag die jetzt vorgegebene Linie beschließt, wäre all das hinfällig.“ In der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) bezeichnete Agena die Atomausstiegspläne als „inhaltlich nicht ausreichend“.

"Zustimmung wäre ein Fehler"

Der Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer sagte der „FR“, eine Zustimmung im Bundestag wäre ein „Fehler“. Schließlich hätten sich die Grünen auf einen Ausstieg im Jahr 2017 festgelegt. Die Bundesregierung wolle die Meiler aber bis 2022 laufen lassen. Dies sei ein „klarer Widerspruch“.

Der nordrhein-westfälische Grünen-Landeschef Sven Lehmann beklagte in der Zeitung einen „Etikettenschwindel“: Wenn die letzten Meiler erst 2022 abgeschaltet würden, entspreche die Atomgesetznovelle nicht der grünen Forderung nach einem „unumkehrbaren Ausstieg“.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, verteidigte den Leitantrag des Parteivorstandes. „Ich hätte mir noch weitergehende Änderungen bei der Atomgesetznovelle gewünscht“, sagte sie der „taz“. „Aber nach der Rücknahme der Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb sehe ich keinen Koalitionspartner für 2013, mit dem wir einen ehrgeizigeren Ausstieg hinbekämen.“ Höhn räumte ein: „Sicher verlieren die Grünen einige Leute in der Anti-Atom-Bewegung. Es ist richtig, dass die Bewegung weiter kämpft, auch Grüne werden beim nächsten Castor-Transport mitdemonstrieren, weil die Endlagerfrage nicht gelöst ist.“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Samstag), die Partei sei auch weiter ein „Teil der Umweltbewegung und da gibt es auch keinen Bruch“. Denn die jetzige Entwicklung sei „ein großer Erfolg der Umweltverbände, der Anti-AKW-Bewegung und der Grünen“. Kanzlerin Merkel versuche nur, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. „Doch dieser Zug ist bereits gut besetzt“, sagte Özdemir.

dpa/jhf

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