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Politik Kritik aus der Opposition: Druck auf Scholz wegen Zoll­spezialeinheit wächst
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10:23 12.09.2021
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021, steht nach der Razzia in seinem Ministerium in der Kritik.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021, steht nach der Razzia in seinem Ministerium in der Kritik. Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dp
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Worms/Berlin

Vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen die Zoll­spezialeinheit FIU hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betont, als Finanzminister die Behörde ausgebaut und besser aufgestellt zu haben. „Ich habe eine Behörde mit etwa 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen und dafür gesorgt, dass sie heute auf fast 500 gewachsen ist“, sagte Scholz am Samstag vor Journalisten in Worms. „Sie wird auch weiter wachsen, auf über 700.“ Finanzpolitiker von Grünen, FDP und Linke hatten Scholz zuvor eine „politische Gesamtverantwortung“ für „fortwährende Missstände bei der FIU“ vorgeworfen.

Die Opposition macht weiter Druck: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter attestierte Scholz eine „institutionelle Mitverantwortung in diesem neuen Finanzskandal“, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. „Es braucht jetzt eine umfassende Aufklärung der Vorgänge.“

Polizei und Staatsanwaltschaft: Razzia bei Ministerien

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU, die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Nach der Durchsuchung kündigten Grüne, FDP und Linke am Freitag an, eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu beantragen: „Wir möchten Finanzminister Olaf Scholz, der die politische Gesamtverantwortung für die fortwährenden Missstände bei der FIU trägt, einladen hier Stellung zu beziehen und zur umfassenden Aufklärung der Vorgänge beizutragen“, erklärten die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP).

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Deutschland – ein Geldwäscheparadies?

Hofreiter kritisierte nun, Deutschland gelte europaweit als Geldwäscheparadies. „Die Probleme bei der FIU sind seit vielen Jahren bekannt, immer wieder haben Experten, die Polizei und internationale Organisationen gewarnt. Olaf Scholz hat es aber in vier Jahren nicht geschafft, das fortgesetzte Behördenversagen in seinem Verantwortungsbereich abzustellen.“

Scholz zählte dagegen auf: „Wir haben für eine neue Leitungsstruktur gesorgt, wir haben dafür gesorgt, dass dort eine moderne IT entsteht, und wir haben mit mehreren Gesetzesvorhaben dafür gesorgt, dass die FIU die notwendigen Kompetenzen bekommt, bei allen anderen Behörden (…) Daten abzufragen, um sie zusammen zu betrachten mit den Daten, die wir hier eingeben.“ Dies sei die Grundlage dafür, „dass wir Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, all die Dinge besser bekämpfen können mit einer leistungsfähig aufgestellten Behörde“.

Laschet: Staatsanwaltschaft unterstützen

Auf Kritik von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet an seinen Äußerungen zur Durchsuchung erwiderte Scholz in Worms: „Ich finde bemerkenswert, dass die CDU/CSU offenbar keine eigenen Themen mehr hat.“ Scholz hatte dem Sender Welt gesagt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese „hätte man schriftlich stellen können“, sagte Scholz. „Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.“ Laschet sagte dazu, es wäre richtig gewesen, der Staatsanwaltschaft Unterstützung zuzusichern und nicht Zweifel am Rechtsstaat zu säen.

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Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Funke-Zeitungen: „Ich erwarte von Olaf Scholz, dass er sich an der vollständigen Aufklärung beteiligt, statt eine Verschwörung gegen seinen Wahlkampf zu wittern und damit die Justiz in Verruf zu bringen.“

RND/dpa

Der Artikel "Kritik aus der Opposition: Druck auf Scholz wegen Zoll­spezialeinheit wächst" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.