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Politik Kritik an Schäuble nach Aussage im NSU-Untersuchungsausschuss
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21:54 15.12.2012
Wolfgang Schäuble, der von 1989-1991 und 2005-2009 Bundesinnenminister war, sagt als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aus.
Berlin

Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht nach seinem Auftritt im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in der Kritik. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy warf dem heutigen Finanzminister Desinteresse an der Aufklärung der Morde vor. „Er hat sich für die Sache nach meinem Eindruck so gut wie gar nicht interessiert“, sagte der SPD-Politiker dem RBB-Inforadio.

In Schäubles Ministerverantwortung seien 2006 zwei gravierende Fehlentscheidungen getroffen worden. „Zum einen hat man (...) die Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz zusammengeführt, was zur Folge hatte, dass 20 Prozent weniger Mitarbeiter zuständig waren für die Beobachtung von rechtsextremistischen Aktivitäten“, monierte Edathy. Zum anderen habe Schäuble zugelassen, „dass diese Ermittlungen dezentral und nicht - wie es das Bundeskriminalamt wollte - federführend von einer Bundesbehörde geführt worden sind“.

Schäuble hatte in seiner Ausschuss-Anhörung am Freitag eine Mitverantwortung für die Ermittlungspannen von sich gewiesen. Die Entscheidung für die Zusammenlegung beim Verfassungsschutz verteidigte er als richtig. Von einem BKA-Vorschlag für zentrale Ermittlungen habe er nichts gewusst, er halte dies aus damaliger Sicht auch für falsch.

In der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Sonnabend) sagte Edathy, er könne nachvollziehen, dass Schäuble in diesen Wochen eine erhebliche zeitliche Belastung habe. „Aber ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss wäre angemessen gewesen.“ Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, sagte der Zeitung: „Herr Schäuble hat sich damals nicht interessiert für die Mordserie und heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der Hintergründe. Mich hat dieses Desinteresse sehr verwundert.“ Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland warf dem Minister vor, er sei nach dem Motto „Mein Name ist Schäuble. Ich habe nichts getan“ aufgetreten.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich seit Jahresbeginn mit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und den Ermittlungspannen bei deren Aufdeckung. Der Terrorzelle werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin zur Last gelegt. Schäuble war von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister.

dpa

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