Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Kritik an Guttenberg-Papier reißt nicht ab
Mehr Welt Politik Kritik an Guttenberg-Papier reißt nicht ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:13 17.08.2009
Steht derzeit in der Kritik: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Quelle: ddp
Anzeige

Vor knapp einer Woche brachte bereits die Mitwirkung einer Anwaltskanzlei an einem Gesetzentwurf den Minister in Bedrängnis. Nun sorgt ein internes Papier aus seinem Haus für Ärger, wonach der CSU-Politiker die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohngesetze der Koalition korrigieren und Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen will.
Das Ministerium stellte nun klar, das Papier sei eine „längst überholte Stoffsammlung und obsolet“. Guttenberg habe die Vorschläge mit den Worten „so geht das nicht“ komplett verworfen, betonte sein Sprecher Steffen Moritz. An einem Industriekonzept werde derzeit gearbeitet. Es solle „so schnell wie möglich“ fertiggestellt werden. Arbeitsmarktpolitische Aussagen werde das Papier allerdings nicht enthalten.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte ebenfalls, das Papier habe in der CDU-Präsidiumssitzung „keine Rolle gespielt“, weil es eine „alte Stoffsammlung“ sei, “über die es sich nicht lohnt zu diskutieren“. Es gebe „nicht den politischen Willen des Wirtschaftsministers wieder“ und sei auch „eindeutig“ nicht eine Absichtserklärung für Unions-Pläne nach der Bundestagswahl. Einzig das Regierungsprogramm der Union sei für die Absichten nach der Wahl relevant.

Anzeige

Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, hatte zuvor kritisiert, der Politiker wolle sich offenbar „als Abwrackminister von Arbeitnehmerrechten profilieren“. Entschieden lehnte Wetzel eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ab: „Wir brauchen nicht weniger Mindestlöhne, sondern mehr. Wir brauchen keine weitere Freigabe der Leiharbeit, sondern ihre soziale Regulierung.“ Deutschland befinde sich nicht wegen Arbeitskosten und Arbeitsbedingungen in der Krise, „sondern wegen des unverantwortlichen Runs auf Profit und der Gier nach Turbogewinnen“.

Auch Hubertus Schmoldt, der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie, kritisierte einen Rückgriff auf “überholte neoliberale Rezepte“. Er monierte, Steuersenkungen müssten von Beschäftigten und Beitragszahlern finanziert werden. Die SPD-Spitze hatte das Papier bereits am Wochenende als „neoliberal“ zurückgewiesen.

Für Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast ist das Guttenberg-Papier die „Blaupause für den schwarz-gelben Kahlschlag.“ Der WAZ sagte sie,„Von Mehrwertsteuer bis Arbeitsrecht, alle Guttenberg-Ideen gehen zu Lasten von Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentnern und Arbeitslosen“.

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle hingegen lobte die Guttenberg zugeschriebenen industriepolitischen Forderungen: „Der Bundeswirtschaftsminister fordert viel Richtiges“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Montag.

afp/ddp/frs