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Politik Krisengipfel im Kanzleramt macht den Banken Druck
Mehr Welt Politik Krisengipfel im Kanzleramt macht den Banken Druck
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07:20 03.12.2009
Von Alexander Dahl
Der Krisengipfel im Kanzleramt Quelle: ddp
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Bundesregierung und Wirtschaftsvertreter erinnerten die Banken beim Konjunkturkrisengipfel im Kanzleramt am Mittwochabend mit Nachdruck an ihre Verantwortung, die deutschen Unternehmen auch in der Rezession mit Krediten zu versorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor dem Treffen von Regierung, Gewerkschaften und Verbänden, das bei Redaktionsschluss noch andauerte, die 30-köpfige Runde wolle „konkrete Vorschläge diskutieren, damit die Kreditversorgung auf eine solide Basis gestellt wird und die Konjunktur anspringt“. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) erinnerte die Banken daran, dass die Bundesregierung ihnen geholfen habe. „Jetzt müssen Sie ihre Verantwortung erkennen“, betonte der Außenminister. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, die Kreditklemme werde bisher verharmlost; die Finanzierungsschwierigkeiten der Unternehmen seien aber erheblich und würden in den nächsten Monaten noch zunehmen. Hundt forderte „schnelle staatliche Maßnahmen“. Nach Informationen dieser Zeitung bestand Einigkeit darüber, dass der Bund in nennenswertem Umfang den Banken Kredite abkauft, sogenannte Verbriefungen, die kein großes Risiko haben und in erster Linie den deutschen Mittelstand stützen. Käufer könnte die staatliche Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW) sein. Die Mittel dafür könnten aus dem Deutschlandfonds kommen, dem Konjunkturprogramm des Bundes.

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) drohte den Banken sogar mit „regulatorischen Maßnahmen“, sollten die Geldinstitute nicht mehr Darlehen ausschütten. Die Commerzbank kündigte am Mittwoch an, das Kreditvolumen für den Mittelstand um fünf Milliarden Euro zu erhöhen. Und die Sparkassen wollen demnächst einen bis zu zehn Milliarden Euro schweren Fonds für mittlere Unternehmen auflegen.

Zwischen Merkel und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bestand Einigkeit über die weitere Förderung der Kurzarbeiter. Merkel bezeichnete das Instrument als „Brücke, die sich bewährt hat“. DGB-Chef Michael Sommer forderte allerdings, das Kurzarbeitergeld bei Neuanträgen nicht 18, sondern 24 Monate zu zahlen. Bisher seien durch den Zuschuss rund 840 000 Arbeitsplätze gerettet worden.