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Politik US-Kongress stimmt für milliardenschweres Grenzhilfspaket
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07:55 28.06.2019
Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses der USA und Abgeordnete der Demokratischen Partei (Archivfoto). Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Washington

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das 4,6 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko bereitstellen soll. Das Paket passierte die Kammer am Donnerstag mit 305 zu 102 Stimmen. Es wird erwartet, dass Präsident Donald Trump die Maßnahme unterzeichnen wird.

Die Entwicklung gilt als Niederlage für die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Sie wollte der Regierung eigentlich strengere Auflagen bei der Unterbringung von Migrantenkindern auferlegen, konnte sich dabei aber nicht gegen die Republikaner und einige Mitglieder ihrer eigenen Partei durchsetzen.

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Die Zustände in den oft überfüllten Lagern, in denen unbegleitete Minderjährige nach ihrem Aufgreifen an der Grenze untergebracht werden, hatten zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichteten davon, dass viele Kinder in den Einrichtungen keinen regelmäßigen Zugang zu Duschen, sauberer Kleidung oder richtigen Betten hätten.

Ursprünglich hatte das Repräsentantenhaus in dieser Woche eine eigene Version des Gesetzes verabschiedet, das striktere Schutzmaßnahmen für die Kinder vorsah. Der Senat griff diese aber nicht auf, sondern verabschiedete einen eigenen Entwurf. Pelosi versuchte noch, Änderungen daran durchzusetzen, sah sich aber mit Widerstand von einigen moderaten Abgeordneten ihrer eigenen Fraktion konfrontiert. Sie gab schließlich nach und begründete dies in einem Brief an ihre Parteikollegen damit, dass die Hilfen den Kindern rasch zugute kommen müssten.

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Von RND/dpa