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Politik Krieg in Afghanistan?
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22:44 24.06.2009
Von Michael Grüter
Befindet sich die Bundeswehr im Krieg? Deutsche Soldaten auf Patrouille in der Ortschaft Madrassa am Stadtrand von Kundus in Afghanistan. Quelle: Michael Kappeler/ddp
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„Die Taliban führen Krieg gegen das afghanische Volk und zwingen uns ihren Krieg auf“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) will nicht von Krieg sprechen. „Das wäre ein großer Fehler, das so zu formulieren“, erklärte er zur Wortwahl seines Amtsvorgängers.

Struck betonte, es handele sich nicht um einen „Krieg im herkömmlichen Sinne, denn den führt man gegen Staaten“. Die Bundeswehr bekämpfe in Afghanistan Aufständische und Terroristen. Der Minister verwies dagegen auf die Nato-Strategie der vernetzten Sicherheit. Man müsse Sicherheit herstellen, um im Raum um Kundus Wiederaufbau und Entwicklung voranzutreiben. Jung warnte davor, auf die Strategie der Taliban „hereinzufallen“. Diese wollten „natürlich, dass wir von Krieg reden“, um ihre terroristischen Aktivitäten in die deutsche Öffentlichkeit zu tragen. Beide Politiker stimmten in der Notwendigkeit überein, die Auseinandersetzung am Hindukusch fortzuführen. Jung betonte: „Wer uns angreift, der wird auch bekämpft.“

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Der Grünen Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele forderte dagegen, der „sinn-und endlose Krieg“ müsse beendet werden. Ähnlich ließ sich Linken-Fraktionschef Gregor Gysi ein.

Der Wehrbeauftragte, Reinhold Robbe, erklärte, man müsse die Dinge so nennen, wie sie seien. Die Öffentlichkeit müsse mehr zur Truppe stehen. Das ist auch die Erwartung des Chefs des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch. Er sagte, die Soldaten erlebten „kriegsähnliche Situationen“. Er verlangte mehr Geld für die Streitkräfte und mehr Hubschrauber vor Ort in Afghanistan. Ein Sprecher des Verbandes forderte die Verlegung schweren Gerätes wie der Panzerhaubitze 2000 nach Afghanistan. Das wird vom Verteidigungsministerium als unzweckmäßig betrachtet.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Thomas Raabe erläuterte derweil die Umstände des Todes der drei Soldaten. Ihr Fahrzeug sei während eines Gefechtes in einem Ausweichmanöver in einen Wassergraben gerutscht. Die feindlichen Kräfte hätten während der Rettungsversuche nicht ihr Feuer eingestellt. Vier Soldaten hätten das Fahrzeug lebend verlassen können, drei Soldaten nicht. Drei Angreifer seien bei dem Zusammenstoß getötet worden. Es sei wichtig gewesen zu zeigen, „dass unsere Soldaten Gefechte bestehen können und der Gegner empfindliche Opferzahlen zu beklagen hat“.

Kanzlerin Angela Merkel verurteilte den Angriff. Sie trauere um die Soldaten und spreche den Angehörigen ihr tiefes Mitgefühl aus, erklärte ein Regierungssprecher. Die Trauerfreier findet in der nächsten Woche statt.