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Politik Krieg gegen Gaddafi in Libyen entzweit die Nato
Mehr Welt Politik Krieg gegen Gaddafi in Libyen entzweit die Nato
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22:39 21.03.2011
Von Stefan Koch
Der Krieg gegen Gaddafi in Libyen entzweit die Nato.
Der Krieg gegen Gaddafi in Libyen entzweit die Nato. Quelle: dpa
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte den Militäreinsatz gebilligt, wobei Berlin sich enthalten hatte – ebenso wie China und Russland. Kritischen Nachfragen aus der Union trat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag im CDU-Präsidium entgegen. Teilnehmer zitierten sie mit den Worten: „Der Außenminister und auch ich persönlich haben uns dieses Abstimmungsverhalten sehr gut überlegt.“

Unklar ist offenbar nach wie vor, wer das Kommando bei den Lufteinsätzen hat. Die ersten Einsätze waren von Frankreich geflogen worden, das sich einer Einordnung in das von den USA dominierte Regime der Nato widersetzt.
Inzwischen behindern die organisatorischen Unklarheiten die Bildung einer breiten Allianz: Norwegen brach am Montagabend den zunächst zugesagten Einsatz von Kampfflugzeugen wieder ab. Verteidigungsministerin Grete Faremo verlangte ein effektives Kommandosystem, „das uns genügend Einsicht in Entscheidungsprozesse, das Mandat und die Regeln der Operation ermöglicht“.

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin verglich am Montag das Eingreifen des Westens in Libyen mit mittelalterlichen Kreuzzügen. Russlands Präsident Dmitri Medwedew widersprach Putin und erklärte, es sei inakzeptabel, von Kreuzzügen zu sprechen. Solche Worte könnten zu einem Kampf der Kulturen führen. Damit könne „alles noch schlimmer enden“.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan forderte, die Luftschläge müssten so schnell wie möglich beendet werden. Auf jeden Fall müsse eine Besetzung des ölreichen Landes vermieden werden, sagte Erdogan in Mekka am Rande eines Saudi-Arabien-Besuches.

Das Nato-Mitglied Türkei machte auch innerhalb der Nato Vorbehalte gegen eine Beteiligung des Militärbündnisses an den Einsätzen geltend. Gegen eine Führung des Libyen-Einsatzes durch die Nato haben sich nach französischen Angaben auch die arabischen Staaten gewandt.

Die westlichen Truppen setzten am Montag mit mehr als 80 Flügen ihre Angriffe fort. Großbritannien feuerte zudem von einem U-Boot Marschflugkörper ab. Dem britischen Premierminister David Cameron zufolge ist die libysche Luftabwehr inzwischen weitgehend ausgeschaltet. Die USA wollen in dem Konflikt offenbar ein niedriges Profil wahren: Präsident Barack Obama sagte, Washington werde die Führung des Einsatzes abgeben, sobald die libysche Luftabwehr ausgeschaltet ist.

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