Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Kretschmer attackiert Scholz im Kohlestreit: “Brandfackel geworfen”
Mehr Welt Politik Kretschmer attackiert Scholz im Kohlestreit: “Brandfackel geworfen”
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 15.01.2020
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Das Problem der Bundesregierung ist, dass der Bundesfinanzminister regelmäßig die Leute vor den Kopf stößt." Quelle: Robert Michael/dpa
Berlin

Es geht um jede Menge Kohle – und um noch mehr Geld. Knapp ein Jahr, nachdem die sogenannte Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, gehen die Verhandlungen um den Ausstieg Deutschlands aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle an diesem Mittwoch in ihre entscheidende Phase. Im Kanzleramt sollen am Abend die Ministerpräsidenten der betroffenen Braukohle-Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen zusammenkommen, um einen konkreten Abschaltplan für die deutschen Kohlekraftwerke zu erörtern.

Schon vor der Sitzung gibt es Ärger. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft der Bundesregierung Verzögerung vor und nimmt besonders Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Blick. Kretschmer sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das Problem der Bundesregierung ist, dass der Bundesfinanzminister regelmäßig die Leute vor den Kopf stößt. Dieses Mal hat er eine Brandfackel in mehrere Ministerien geworfen.“

Scholz wolle, dass die Mittel für im Kohlekompromiss beschlossene Infrastrukturvorhaben aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums kommen. „Die Verkehrspolitiker lehnen das zu Recht ab. Denn der Kohlekompromiss ist eine nationale Aufgabe“, so Kretschmer. „Die Finanzierung der neuen Infrastruktur muss auf die bisherigen Planungen drauf gesattelt werden.“ Dies gelte auch für die Rekultivierung der bisherigen Kohleabbau-Flächen. „Die kommen frühzeitig aus der Nutzung, weswegen die Rückstellungen der Unternehmen nicht ausreichen. Auch dafür muss es zusätzliches Geld geben.“

Der CDU-Politiker drängt auf eine schnelle Einigung. „Die betroffenen Regionen brauchen Zusagen, auf die sie sich verlassen können. Die Bundesregierung muss jetzt liefern und darf sich nicht darin verzetteln, die Finanzierung wieder in Frage zu stellen“, sagt er. „Wir sollten den Kompromiss jetzt endlich umsetzen.“ Kretschmer fügte hinzu: „Es ist schon genug Zeit vergeudet worden.“

Geheimverhandlung um Milliarden

Am Dienstag hatten sich die Chefs der Kraftwerksbetreiber im Wirtschaftsministerium an der Berliner Scharnhorststraße die Klinke in die Hand gegeben. Offiziell will die Bundesregierung nicht einmal bestätigen, dass überhaupt Gespräche stattgefunden haben, nach RND-Informationen aber soll den ganzen Tag über Abschalttermine und Entschädigungen verhandelt worden sein. Für RWE, ENBW und die tschechische EPH, die hinter den ostdeutschen Unternehmen Leag und Mibrag steht, geht es um viel Geld. Hinter vorgehaltener Hand ist von milliardenschweren Entschädigungszahlungen allein für RWE die Rede.

Ziel aller Beteiligten war es, einen tragfähigen Gesamtfahrplan für die Abschaltung der Kraftwerke zu erarbeiten, der dann von den Ministerpräsidenten abgesegnet werden soll. In Regierungskreisen rechnete man am Dienstag allerdings damit, dass die Länderchefs noch einmal Nachbesserungsbedarf anmelden werden. Die Sache ist kompliziert, denn es geht nicht nur um Entschädigungen, sondern auch um technische Fragen.

Aus Brüssel gibt es derweil eine gute Nachricht für die betroffenen Regionen: Sie dürfen sich Hoffnungen auf zusätzliche Mittel der EU machen. Teil des Green Deals, den EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag vorstellte, soll ein „Fonds für den gerechten Wandel“ sein, mit dem die Kommission alle Mitgliedsstaaten beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen unterstützen will.

„Green Deal" vorgestellt – Greta Thunberg mahnt zur Eile

Profitieren sollen nach Plänen der EU vor allem die Regionen, die es beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 am schwersten haben. Die EU-Kommission spricht von 108 europäischen Regionen und 237.000 Beschäftigten in der Kohlebranche, 10.000 im Torfabbau und 6000 bei der Gewinnung von Schieferöl. Für sie sollen neue Jobs entstehen, der wirtschaftliche Absturz ganzer Regionen soll verhindert werden.

Die Mittel dafür sind allerdings vergleichsweise überschaubar. Über sieben Jahre sollen 7,5 Milliarden Euro direkt aus dem EU-Haushalt fließen. Weitere Milliarden sollen aus vorhandenen Struktur- und Sozialfonds umgewidmet werden.

Die genaue Ausgestaltung ist noch unklar. Mutmaßlich müssen sich die Regionen mit konkreten Projekten um EU-Fördermittel bewerben, Deutschland oder andere begünstigte Staaten müssten außerdem eine Co-Finanzierung leisten. Die Pläne der Bundesregierung sind da deutlich konkreter – und entsprechend hart wird um die letzten Details gerungen.

Von Andreas Niesmann, Daniela Vates/RND

Nach Ansicht der Bundesjustizministerin werden Kinder, die ohne eindeutige Geschlechtsmerkmale geboren werden, in Deutschland zu häufig operiert. Daher hat sie nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der geschlechtsverändernde OPs bei Kindern verbietet. Allerdings sollen 14-Jährige mit Genehmigung selbst entscheiden dürfen.

14.01.2020

Im Oktober 2018 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Art „Aufpasserin“ in den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag vom Breitscheidplatz entsandt hatte, die selbst in den Fall involviert war. Nun ist ein ähnlicher Fall erneut aufgetreten. Unter anderem die Vertreterin der Opfer und Hinterbliebenen ist empört.

14.01.2020

Der Fall der Datenlöschungen auf den Diensthandys von Ursula von der Leyen (CDU) offenbart, dass die Kontrollbefugnisse des Parlaments nicht weit genug gehen. Ministerien sind letztlich in der Lage selbst zu entscheiden, was sie preisgeben. Das muss sich ändern, kommentiert Christian Burmeister.

14.01.2020