Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Weniger Papierkram: Bundestag beschließt Aus für den “gelben Schein”
Mehr Welt Politik Weniger Papierkram: Bundestag beschließt Aus für den “gelben Schein”
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:58 25.10.2019
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - der "gelbe Schein". Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp
Berlin

Der Bundestag hat das Aus für den "gelben Schein" beschlossen. Die Krankmeldung auf Papier soll künftig durch eine digitale Bescheinigung für den Arbeitgeber ersetzt werden. Das sieht ein umfangreiches Gesetzespaket zum Bürokratieabbau vor, das am Donnerstagabend den Bundestag passiert hat.

Allerdings ist auch noch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Wenn die Länderkammer ebenfalls grünes Licht gibt, müssen Hotelgäste in Zukunft auch keine Meldescheine auf Papier mehr ausfüllen. Damit entfällt für Hotels, Pensionen und Campingplätze die Pflicht, pro Jahr rund 150 Millionen Meldescheine zwölf Monate lang aufzuheben.

Mehr zum Thema

Digitaler Krankenschein – Altmaier geht mit Gesetz gegen Bürokratie vor

Gleichzeitig wird mit der Gesetzesnovelle die Archivierung elektronisch vorliegender Steuerunterlagen vereinfacht. Zudem sind Unternehmensgründer in den kommenden sechs Jahren nicht mehr monatlich, sondern nur noch vierteljährlich zur Umsatzsteuervoranmeldung verpflichtet. Durch die zahlreichen Änderungen sollen Wirtschaft und Bevölkerung jährlich um mehr als 1,1 Milliarden Euro entlastet werden.

Wer sich bisher vom Arzt krankschreiben lässt, bekommt mehrere Bescheinigungen. Eine muss an den Arbeitgeber geschickt werden, eine an die Krankenkasse, eine ist für die persönlichen Akten bestimmt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits eine Neuregelung auf den Weg gebracht, wonach die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ab dem Jahr 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch digital übermittelt werden.

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz informiert die Kasse in einem nächsten Schritt den Arbeitgeber elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit.

RND/dpa

Bayern, Baden-Württemberg und NRW fordern mehr Kompetenzen für starke Bundesländer. Doch schon zu Beginn der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten wird klar: Daraus wird so schnell nichts. Uneinigkeit herrscht auch bei Bildungsfragen.

24.10.2019

44 Jahre lang hatte der Leichnam des spanischen Diktators Franco in einem Ehrengrab im „Tal der Gefallenen“ bei Madrid gelegen. Nun erfolgte die Exhumierung. Ab jetzt sind die Gebeine etwas bescheidener untergebracht.

24.10.2019

Der „Flügel“ der AfD werde immer extremistischer – diese Worte hatte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in einem Interview gesagt. Der AfD-Politiker Björn Höcke hatte daraufhin auf Unterlassung geklagt. Doch nun scheiterte er vor Gericht.

25.10.2019