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Politik Krankenkassen fürchten für 2010 Milliarden-Defizit
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21:47 21.07.2009
Von Bernd Knebel
Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Deshalb diskutieren sie bereits über die flächendeckende Erhebung von Zusatzbeiträgen bei ihren 50 Millionen Mitgliedern.

Im ersten Quartal dieses Jahres lag das Finanzierungsdefizit aller Sozialkassen zusammen trotz Rezession um ein Fünftel niedriger als im gleichen Zeitraum 2008. Das Statistische Bundesamt bezifferte die Summe für die Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung am Dienstag auf 4,2 Milliarden Euro. Vor allem die gesetzlichen Krankenkassen stehen derzeit gut da. Ihre Einnahmen aus dem zum 1. Januar eingeführten Gesundheitsfonds wuchsen im ersten Vierteljahr um 12,1 Prozent auf 42,7 Milliarden Euro. Das liegt vor allem daran, dass Berlin den Beitragssatz einheitlich auf 15,5 Prozent festlegte. Für zahlreiche Versicherte bedeutete dies zum Jahresbeginn eine Erhöhung ihrer Beiträge – die den Kassen nun einen Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro beschert.

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Für das kommende Jahr sagen einige Krankenkassen aber wegen der absehbaren Zunahme der Arbeitslosigkeit einen regelrechten Absturz der Einnahmen voraus. DAK-Chef Herbert Rebscher sagte: „Da sich die Situation am Arbeitsmarkt im kommenden Jahr deutlich zuspitzt, könnte das System schon 2010 mit bis zu elf Milliarden Euro unterfinanziert sein.“ Zuvor hatten die Techniker Krankenkasse und der AOK Bundesverband vor einem Kassendefizit von bis zu sieben Milliarden Euro gewarnt. Zur Deckung müssten dann Zusatzprämien erhoben werden. Sie dürfen ein Prozent des Einkommens nicht überschreiten, müssen aber allein von den Arbeitnehmern aufgebracht werden. Zum 1. Juli hatte die Bundesregierung den allgemeinen Beitragssatz auf 14,9 Prozent gesenkt. 7,9 Prozentpunkte davon zahlt der versicherte Arbeitnehmer, sieben Prozentpunkte sein Arbeitgeber.

Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) wies am Dienstag die „ewigen Kassandrarufe“ zurück. Sie räumte zwar ein, dass sich die Krise auch auf die Sozialversicherungen auswirken werde. „Allerdings erwarten wir von gut bezahlten Kassenmanagern, dass sie ihren Job machen und ordentlich mit den Beitragsgeldern wirtschaften.“