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Politik Konsultationen sind Novum für Deutschland und Indien
Mehr Welt Politik Konsultationen sind Novum für Deutschland und Indien
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14:01 31.05.2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch in Indien. Quelle: dpa
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Mit den ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen haben die Bundesrepublik und die aufstrebende Wirtschaftsmacht ihre Beziehungen auf eine neue Ebene gehoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag: „Das ist ein wirklicher neuer qualitativer Schritt in der Ausgestaltung unserer strategischen Partnerschaft.“ Premierminister Manmohan Singh nannte Merkel „eine leidenschaftliche Verfechterin“ dieser Beziehung. Indien ist nach Israel das erste außereuropäische Land, mit dem Deutschland Regierungskonsultationen führt.

In der Diskussion über einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat forderte Merkel die Vereinten Nationen zu einer schnelleren Reform des Gremiums auf. „Es repräsentiert nicht mehr die globale Kräftestruktur nach dem Zweiten Weltkrieg.“

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Auch Singh sagte: „Die Welt von 1945 existiert nicht mehr.“ Deutschland und Indien streben in der G-4-Gruppe - dazu gehören noch Brasilien und Japan - nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Auf die Frage nach dem Stand der Bemühungen sagte Merkel: „Das viel größere Problem ist, dass überhaupt einmal etwas passiert.“

Singh sagte, Indien mit seinem Wirtschaftswachstum von mehr als acht Prozent müsse auf einen Energiemix setzen, in dem Atomkraft und erneuerbare Energien eine Rolle spielten. Die Kapazität der Atomkraftwerke solle von derzeit weniger als fünf Gigawatt bis zum Jahr 2020 auf 20 Gigawatt vervierfacht werden. Indien werde jede Anstrengung unternehmen, dass die Sicherheitsvorkehrungen Weltklasse-Standard hätten.

Merkel sagte: „Wir selber haben die Entscheidung getroffen, in den nächsten zehn Jahren aus der Kernenergie auszusteigen.“ Dass Indien aber seinen eigenen Weg gehe, sei nicht zu kritisieren. „Wir werden von deutscher Seite international darauf drängen, dass die Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke sehr gut sind.“ Deutschland wolle mit Indien beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zusammenarbeiten. Sie hob die beabsichtigte Unterstützung der bundeseigenen Förderbank KfW für das in Indien geplante größte Solarkraftwerk der Welt hervor.

Zum angestrebten Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfflugzeugen an die Atommacht Indien sagte Merkel: „Wir sind natürlich von unserem Angebot überzeugt.“ Es gebe in Indien aber einen transparenten Prozess zur Vergabe des Auftrags, auf den Deutschland keinen Einfluss ausüben werde. „Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass unser Angebot sehr fair bewertet werden wird.“

Der Auftrag über rund sieben Milliarden Euro wäre der größte für das Eurofighter-Konsortium außerhalb der Nato. Der Eurofighter hat sich bereits gegen Konkurrenten aus den USA, Schweden und Russland durchgesetzt, ein französisches Angebot ist aber noch im Rennen. Eine Vertragsunterzeichnung wird für übernächstes Jahr erwartet.

Merkel wurde von vier Bundesministern und einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Kanzlerin zeigte sich optimistisch, dass Deutschland und Indien ihren bilateralen Handel bis zum nächsten Jahr wie geplant auf 20 Milliarden Euro ausbauen können. „Wir haben eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit“, sagte sie. „Wir wollen 20 Milliarden Euro schaffen bis 2012 an Handelsaustausch. Wir sind auf einem sehr guten Weg.“ Schon jetzt habe der Handel bei Wachstumsraten von über 15 Prozent ein Volumen von mehr als 15 Milliarden Euro.

Die Kanzlerin sagte weiter, in Afghanistan teilten Deutschland und Indien das Ziel, „dass Afghanistan eine sich selbst tragende Sicherheit entwickelt“. Eine rein militärische Lösung könne es nicht geben. „Auf unserer Afghanistan-Konferenz wird das Prinzip Übergabe in Verantwortung auch dadurch untermauert sein, dass der politische Prozess im Lande eine Rolle spielen wird.“ Die internationale Konferenz soll Anfang Dezember in Bonn stattfinden.

Singh stellte erneut den Anspruch Europas auf die Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage. Singh sagte: „Für einen so renommierten Posten sollte die beste verfügbare Person ohne Ansehen seiner oder ihrer Nationalität ausgewählt werden.“ Merkel und er hätten aber bei den Konsultationen nicht über das Thema gesprochen. Merkel macht sich als Nachfolger von Dominique Strauss-Kahn für einen weiteren Europäer an der Spitze des IWF stark.

Es ist Merkels zweiter Besuch in Neu Delhi. Sie war zuletzt 2007 in Indien. Deutsche Regierungskonsultationen mit China sind für den Sommer geplant. Merkel wollte an diesem Mittwoch nach Singapur weiterreisen.

dpa