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Politik Konservativer Alejandro Giammattei wird nächster Präsident Guatemalas
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11:03 12.08.2019
Alejandro Giammatei zeigt seinen mit Wahltinte markierten Finger. Quelle: Santiago Billy/AP/dpa
Guatemala-Stadt

Der konservative Politiker Alejandro Giammattei wird neuer Präsident Guatemalas. Das Wahlamt erklärte ihn per vorläufigem Ergebnis vom Sonntagabend (Ortszeit) zum Sieger der Stichwahl gegen die frühere Präsidentengattin Sandra Torres, die für die Sozialdemokraten angetreten war. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag der frühere Chef der Gefängnisverwaltung faktisch uneinholbar bei rund 58 Prozent.

Giammattei wird somit im kommenden Januar für vier Jahre das Amt des Staats- und Regierungschefs als Nachfolger von Jimmy Morales antreten. Die Verfassung erlaubt keine Wiederwahl.

Morales gratulierte Giammattei in einer Fernsehansprache. "Der Moment Gottes ist gekommen", sagte Giammattei, der bereits bei den drei vorherigen Präsidentenwahlen angetreten war, vor Journalisten. "Wir werden das Land wiederaufbauen."

Gegen Torres wird wegen des Vorwurfs illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt

Torres hatte die erste Wahlrunde am 16. Juni mit fast 26 Prozent der Stimmen gewonnen. Ihre sozialdemokratische Partei UNE wurde bei der gleichzeitigen Parlamentswahl die mit Abstand stärkste Kraft im Kongress des mittelamerikanischen Landes. Giammattei kam als Kandidat seiner Partei Vamos auf knapp 14 Prozent. Weil kein Bewerber eine absolute Mehrheit erreichte, kam es zur Stichwahl zwischen den beiden 63-Jährigen.

Gegen Sandra Torres sprach nach Ansicht von Experten der Verdruss vieler Wähler über die traditionellen politischen Eliten, zu denen sie gehört. Dieser äußerte sich auch in der niedrigen Beteiligung an der Stichwahl von deutlich unter 50 Prozent.

Gegen Torres wird wegen des Vorwurfs illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt. Aber auch Giammattei hatte bereits Ärger mit der Justiz: Wegen eines blutigen Einsatzes der Sicherheitskräfte in einer Haftanstalt im Jahr 2006 - während seiner Zeit als Chef der nationalen Gefängnisverwaltung - saß er fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Letztlich wurde Giammattei aber freigesprochen.

Wichtiges Thema: Migrationsabkommen mit den USA

Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Korruption spielten Umfragen zufolge für die Wähler eine große Rolle. Ein wichtiges Thema ist außerdem das umstrittene Migrationsabkommen mit den USA, das die Regierung vor zwei Wochen unterzeichnet hatte. Demnach können Migranten, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, kein Asyl in den USA beantragen, sondern müssen dies in Guatemala tun.

Davon betroffen wären vor allem Menschen aus Honduras und El Salvador. Aus den beiden Ländern und aus Guatemala kommt die Mehrheit der Zehntausenden Migranten, die jeden Monat über Mexiko in die USA einzureisen versuchen. Giammattei lehnt das Abkommen ab - ebenso wie Torres. Es wird vor Guatemalas Verfassungsgericht angefochten.

Ein weiteres kontroverses Erbe der Morales-Regierung ist die Nicht-Verlängerung des Mandats der Internationalen UN-Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig). Diese hat zusammen mit der Staatsanwaltschaft entschlossen gegen den sogenannten “Pakt der Korrupten” aus Politikern, Unternehmern und Militärs ermittelt und erstaunliche Erfolge erzielt. Nun soll sie ihre Arbeit einstellen, nachdem sie auch vor der Morales-Familie nicht halt gemacht hatte. Das Mandat der Cicig läuft am 3. September aus. Giammattei hat sich nicht für eine Verlängerung ausgesprochen.

RND/AP

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