Als Konsequenz aus der US-Spähaffäre fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine EU-weite Meldepflicht für Internetfirmen bei der Datenweitergabe.
Wenn Konzerne Daten europäischer Bürger an Staaten oder Stellen außerhalb Europas lieferten, müssten sie dies zwingend melden, sagte Friedrich beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag im litauischen Vilnius. „Eine Meldung an die Europäische Kommission oder ähnliche Stellen oder sogar eine Genehmigung, wenn man Daten ausliefert an fremde Staaten, das ist die Idee, die meiner Ansicht nach umgesetzt werden muss“, sagte der Minister. Die geplante EU-Datenschutzreform müsse um dieses Element ergänzt werden.
Das Thema spielte bei dem Ministertreffen nur am Rande eine Rolle. Auf der Tagesordnung steht der Datenschutz erst an diesem Freitag bei der Fortsetzung des Treffens mit den EU-Justizministern. Entscheidungen stehen bei den informellen Beratungen nicht an.
dpa
