Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Kongress verweigert erneut Geld für Guantanamo-Schließung
Mehr Welt Politik Kongress verweigert erneut Geld für Guantanamo-Schließung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:18 05.06.2009
Eine Anwalt nennt die Zustände im US-Gefangenenlager unzumutbar. Quelle: Shane T. McCoy/U.S.-Navy/afp

Der zuständige Unterausschuss des US-Kongress billigte zwar den Gesamtetat des Justizministeriums für 2010, verweigerte aber die Freigabe von 60 Millionen Dollar für die Schließung des Lagers auf Kuba. Das entsprechende Haushaltsgesetz sieht vor, dass keiner der derzeit noch etwa 240 Guantanamo-Häftlinge in den USA oder im Ausland auf freien Fuß gesetzt werden darf, solange die Regierung keinen genauen Plan vorlegt.

Bereits im Mai hatten der US-Senat und das Repräsentantenhaus mit seiner demokratischen Mehrheit bei der Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes zur Finanzierung der US-Einsätze im Irak und in Afghanistan die geforderten 80 Millionen Dollar zur Schließung von Guantanamo abgelehnt. Viele Politiker machen gegen Obamas Vorhaben, das umstrittene Gefangenlager bis Januar 2010 zu schließen, Sicherheitsbedenken geltend. Die Demokraten im Kongress ließen jedoch durchblicken, dass sie sich die von Obama anvisierte Unterbringung einiger Gefangener in US-Hochsicherheitsgefängnissen vorstellen können.

Nach dem mutmaßlichen Selbstmord eines jemenitischen Guantanamo-Häftlings Anfang der Woche kritisierte ein Anwalt von 15 jemenitischen Insassen des Gefangenenlagers die Zustände dort als unhaltbar. "Selbstmord ist eine menschliche Antwort auf unerträgliche Umstände. Insbesondere wenn kein Ende in Sicht ist, und das ist hier der Fall", sagte David Remes. In dem Gefangenenlager würden viele Häftlinge in Isolationshaft gehalten und fristeten ihr Dasein in kargen fensterlosen Zellen.

afp

Bis zum Jahr 2012 soll in Deutschland ein einheitliches Waffenregister eingeführt werden. Dafür haben sich die Innenminister von Bund und Länder am Freitag ausgesprochen.

05.06.2009

Die Regierungskrise in Großbritannien verschärft sich weiter. Vier Minister sind mittlerweile zurückgetreten, Regierungschef Gordon Brown will noch am Freitag sein Kabinett umbilden.

05.06.2009

Deutsche Soldaten sind am Donnerstag in Afghanistan in einen Hinterhalt geraten. Sie lieferten sich ein Feuergefecht mit Aufständischen, die die Bundeswehrpatrouille zuvor beschossen hatten.

05.06.2009