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Politik Kompromiss zum Meldegesetz steht
Mehr Welt Politik Kompromiss zum Meldegesetz steht
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07:51 21.02.2013
Das Meldegesetz hatte im vergangenen Jahr Proteste ausgelöst. Quelle: dpa
Berlin

Am kommenden Dienstag soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Beschluss über den modifizierten Gesetzesentwurf fassen. „Es gibt keine politische Vorbehalte mehr“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann.

Der Kompromiss sieht vor, dass Meldeämter Namen und Adressen nur zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen, wenn die Betroffenen dem ausdrücklich zustimmen. Diese Einwilligungslösung hatte ursprünglich auch die Bundesregierung favorisiert. Dann aber änderte der Innenausschuss die Regelung fast unbemerkt. Anschließend wurde die modifizierte Fassung während das Halbfinals der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien von nur rund 30 Abgeordneten im Bundestag verabschiedet. Demnach sollten Meldeämter Namen und Adressen künftig ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Politiker aus Bund und Ländern waren wie Datenschützer gegen diese Widerspruchslösung Sturm gelaufen.

Die jetzt gewählte Einwilligungslösung soll es auch Unternehmen ermöglichen, die Einwilligung selbst einzuholen. Deshalb wurde eine Verpflichtung der Behörden zur regelmäßigen Stichprobenkontrolle aufgenommen, ob tatsächlich nachweisbare und rechtswirksame Einwilligungen vorliegen. Auch in Fragen der Zweckbindung gab es in Abstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten einen Kompromiss. Empfänger von Meldedaten dürfen diese ausschließlich für den Zweck verwenden, für dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt wurden. Danach sind die Daten zu löschen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll das Gesetz erst am 1. Mai 2015 in Kraft treten.

Patrick Tiede

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