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Politik Kompromiss bei umstrittenen Steuersenkungen in Sicht
Mehr Welt Politik Kompromiss bei umstrittenen Steuersenkungen in Sicht
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09:53 01.12.2009
Eine Neuverteilung der Mehrwertsteuereinnahmen wie in früheren Streitfällen lehne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen ab.
Eine Neuverteilung der Mehrwertsteuereinnahmen wie in früheren Streitfällen lehne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen ab. Quelle: ddp
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Wie das Blatt in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, sollen Länder und Kommunen Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen des Bundes abrufen können, deren Vergabe bisher an die Einhaltung strikter Kriterien geknüpft war. Eine Neuverteilung der Mehrwertsteuereinnahmen wie in früheren Streitfällen lehne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen ab.

Konkret wird dem Bericht zufolge darüber diskutiert, das sogenannte „Zusätzlichkeitskriterium“ bei der Vergabe von Mitteln aus den Konjunkturprogrammen zu lockern. Es besagt, dass nur neu aufgelegte Bau- oder Modernisierungsvorhaben aus den Hilfstöpfen bezahlt werden dürfen. Damit sollte verhindert werden, dass die Länder und Gemeinden bereits laufende Projekte statt mit eigenem Geld mit Bundesmitteln weiterbezahlen.

Insgesamt werden die Steuerentlastungen den Staat von 2010 an pro Jahr 8,5 Milliarden Euro kosten. 3,9 Milliarden davon entfallen auf Länder und Kommunen. Die SPD-geführten Landesregierungen sind gegen das Vorhaben, mehrere CDU-Ministerpräsidenten verlangen zumindest einen Ausgleich.

ddp

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