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Politik Kommunen offen für Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen
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19:23 02.11.2019
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen bei Hartz IV.
Berlin

Die Kommunen zeigen sich vor dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag offen für eine Lockerung der Sanktionsregelungen. „So gibt es keinen Grund, bei Menschen unter 25 Jahren schärfere Sonderregelungen vorzusehen. Diese sollten entfallen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er sagte, es wäre zu begrüßen, wenn durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Vereinfachung der Sanktionsregelungen angestoßen würde.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zu Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern, die nicht ausreichend mit den Jobcentern kooperieren, am kommenden Dienstag. Konkret geht das Verfahren zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts in Gotha. Die Richter dort halten die Sanktionsregelungen für verfassungswidrig – unter anderem, weil sie das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzten.

„Grundgesetz fordert keine voraussetzungslosen Leistungen“

Bei Verletzungen der Mitwirkungspflichten, die über einen verpassten Termin hinausgehen, können die Jobcenter Arbeitslosengeld-II-Beziehern die Leistungen für drei Monate um 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes kürzen. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, riskiert eine Kürzung um 60 Prozent oder auf Zeit sogar die komplette Streichung.

Gemeindebundsgeschäftsführer Landsberg geht davon aus, dass die Sanktionsregelungen grundsätzlich verfassungskonform sind: „Das Grundgesetz fordert keine voraussetzungslosen Sozialleistungen.“ Die Zahl der Menschen, die von der Grundsicherung für Arbeitssuchende leben müssten, habe zudem einen historischen Tiefststand erreicht. „Dies zeigt, dass das Prinzip des Förderns und Forderns funktioniert. Zum Fordern gehören aber in letzter Konsequenz auch Sanktionen“, sagte Landsberg. „Die Jobcenter brauchen die Möglichkeit der Leistungskürzung im Fall von wiederholten Terminversäumnissen, versäumten Eigenbemühungen oder konsequenter Arbeitsverweigerung.“

Klar sei, so Landsberg, „dass die Jobcenter ganz überwiegend mit den Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen des gesetzlich Möglichen verantwortungsvoll und einzelfallgerecht umgehen“. Die Sanktionsquote liege im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten bei rund 3 Prozent.

„Ein Leben in Würde“

Der Sozialverband VdK ist anderer Meinung. „Aus unserer Sicht verstoßen die aktuellen gesetzlichen Sanktionsvorschriften gegen die Menschenwürde und somit gegen das Grundgesetz“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RND. „2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Leistungsanspruch bei Hartz IV so ausgestaltet sein muss, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet wird.“ Sanktionen würden zu einer systematischen Unterschreitung des Existenzminimums führen und damit zu einem Verstoß gegen Grundrechte: „Schon heute ist dieses Existenzminimum viel zu gering, um ein Leben in Würde führen zu können.“

Bentele sagte, derzeit könne Hartz IV-Empfängern bereits beim ersten Verstoß der Regelsatz gekürzt werden. Kürzungen bis zur vollständigen Streichung des Regelsatzes könnten zur Folge haben, „dass Menschen ihre Wohnung verlieren, nichts zu essen haben und nicht mehr heizen können“. Die VdK-Präsidentin sagte, wichtig sei vor allem die langfristige Integration von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt, „zum Beispiel durch eine Weiterbildung oder durch das Nachholen beruflicher Abschlüsse“.

RND

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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