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Politik Kommunalwahlen in Italien: Ein Debakel für die Populisten
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15:06 05.10.2021
Virginia Raggi, amtierende Bürgermeisterin von Rom, blickt nach unten bei einer Pressekonferenz. Bei den Kommunalwahlen landete sie abgeschlagen auf Platz vier.
Virginia Raggi, amtierende Bürgermeisterin von Rom, blickt nach unten bei einer Pressekonferenz. Bei den Kommunalwahlen landete sie abgeschlagen auf Platz vier. Quelle: Cecilia Fabiano/LaPresse/AP/dpa
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Rom

In Rom ist es in der Nacht zu Dienstag in einem städtischen Fahrzeugdepot zu einem Großbrand gekommen: 20 Linienbusse sind ein Raub der Flammen geworden. Die Feuersbrunst hätte symbolischer nicht sein können: Wenige Stunden zuvor war Virginia Raggi, die Bürgermeisterin der Ewigen Stadt, abgewählt worden.

Verlotterte Busse, die sich wegen tropfender Treibstoffleitungen selbst entzündeten, waren in der fünfjährigen Amtszeit zu einem der Markenzeichen der Pannenbürgermeisterin geworden – genauso wie die überquellenden Müllcontainer und die Wildschweine, Ratten und Möwen, die sich daran gütlich tun. Am Sonntag und Montag haben die Römerinnen und Römer „basta“ gesagt: Virginia Raggi, das einstige Aushängeschild der populistischen Fünf-Sterne-Protestbewegung, landete bei den Kommunalwahlen mit 19 Prozent der Stimmen abgeschlagen auf dem vierten Platz.

Mit diesen 19 Prozent ist es den Fünf Sternen in Rom sogar noch relativ gut ergangen. In anderen Städten erlebte die vom Genueser Komiker Beppe Grillo gegründete, postideologische Anti-System-Partei einen deutlich schlimmeren Absturz. In Neapel erzielten die „Grillini“, die 2018 bei den Parlamentswahlen mit 34 Prozent noch stärkste politische Kraft Italiens geworden waren, 9,7 Prozent (2018: 52,4 Prozent), in Turin 8 Prozent (2018: 23,8 Prozent), in Mailand kaum wahrnehmbare 2,7 Prozent (2018: 18,2 Prozent).

Wahlen können brutal sein. Das gilt auch für die populistische Konkurrenz am rechten Rand, ganz besonders für die Lega von Matteo Salvini. In seiner Heimatstadt Mailand wurde der Ex-Innenminister regelrecht gedemütigt: Seine Partei stürzte im Vergleich zu den Europawahlen 2019 von 27,4 Prozent auf 10,8 Prozent ab. Ähnliches erlebte die Lega in Neapel und Bologna – und auch das Wahlergebnis von Rom ist für Salvini ein Debakel: Die Lega kam in der Hauptstadt nur auf 6,1 Prozent, während die postfaschistischen Fratelli d’Italia seiner rechten Rivalin Giorgia Meloni mit 18 Prozent stärkste Partei wurden.

Doch auch Meloni kann mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen nicht zufrieden sein: In den meisten anderen Städten, in denen gewählt wurde, blieb auch ihre Partei deutlich hinter den Erwartungen. Gestärkt wurden bei den Kommunalwahlen die moderaten politischen Kräfte, allen voran der sozialdemokratische Partito Democratico, dessen neuer Anführer Enrico Letta nach seinem Sieg bei Ersatzwahlen für das nationale Parlament in Siena nun wieder in die Abgeordnetenkammer einzieht.

Zu den Gewinnern der Kommunalwahlen zählt auch Silvio Berlusconi: Der ehemalige Skandalpremier gilt inzwischen innerhalb des italienischen Rechtslagers – so seltsam das klingen mag – als Garant für eine bürgerliche und proeuropäische Politik und als verlässlicher Koalitionspartner von Regierungschef Mario Draghi. Berlusconis Forza Italia ist am Montag bei den Regionalwahlen in Kalabrien stärkste Partei geworden, weit vor der Lega und den Fratelli d’Italia, aber auch vor dem Linkspopulisten Luigi De Magistris: Der bisherige Bürgermeister von Neapel hatte im tiefen Süden eine neue Herausforderung gesucht und ist kläglich gescheitert.

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Natürlich muss die Einschränkung gemacht werden, dass am Sonntag und Montag nur ein Teil der Stimmberechtigten zu den Urnen gerufen war – rund zwölf Millionen – und dass die Stimmbeteiligung mit 54 Prozent einen neuen Negativrekord erreichte. Dennoch ist offensichtlich, dass die populistischen Kräfte in Italien an Schwung verloren haben: Die Regierungskoalition von 2018 und 2019 aus Fünf Sternen und Lega, die mit Salvini als Innenminister die Häfen für Flüchtlingsboote geschlossen und mit der Einführung eines Grundeinkommens (vermeintlich) „die Armut abgeschafft“ hatte, wirkt heute bereits wie politische Prähistorie.

Salvini haftet inzwischen ein Verliererimage an, er steht in seiner Partei unter großem Druck – während die Fünf Sterne, die ausgezogen waren, die „Dinosaurier der alten Parteien“ zu vertreiben, nun selbst vom Aussterben bedroht sind. Eineinhalb Jahre Pandemie und die Ernennung von Mario Draghi zum neuen Ministerpräsidenten im Februar dieses Jahres haben die Sorgen und Prioritäten der italienischen Wählerinnen und Wähler nachhaltig verändert.

Die in Lampedusa ankommenden Flüchtlinge stellen nun ein weitaus weniger dringliches Problem dar als die Rückkehr in die Normalität.

Und diese Rückkehr scheint mit dem unaufgeregten, seriösen Draghi deutlich einfacher erreichbar zu sein als mit Populisten jeglicher Couleur, die weiterhin mit den Impfgegnern flirten. Der wahre Sieger der Kommunalwahlen ist denn auch der 73-jährige Premier und ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi.

Von Dominik Straub/RND

Der Artikel "Kommunalwahlen in Italien: Ein Debakel für die Populisten" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.