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Politik Gelber Sack hat ausgedient
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19:28 14.04.2014
Von Alexander Dahl
Foto: Kommt er bald selbst auf den Müll? Der Gelbe Sack in seiner jetzigen Form hat seinen Zweck nicht erfüllt, findet der Verband kommunaler Unternehmen.
Kommt er bald selbst auf den Müll? Der Gelbe Sack in seiner jetzigen Form hat seinen Zweck nicht erfüllt, findet der Verband kommunaler Unternehmen. Quelle: Marijan Murat
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Hannover

Nach einem aktuellen, von dem Verband in Auftrag gegebenen Gutachten landen mittlerweile etwa 40 Prozent des Verpackungsmülls mit dem Grünen-Punkt-Logo nicht im Gelben Sack, sondern in der Restmülltonne. Zudem würden lediglich 20 Prozent der eingesammelten Kunststoffe wirklich recycelt. Und: Die Verpackungsflut nimmt laut Gutachten zu – in den vergangenen Jahren um 25 Prozent – und hat mit 202 Kilogramm pro Bundesbürger einen EU-Rekordwert erreicht. Hinzu kommen laut Gutachten zu niedrige Recyclingquoten des Gesetzgebers.

Zwar habe das Bundeskartellamt ermittelt, dass der Wettbewerb der zehn Unternehmen im Grüne-Punkt-System die Entsorgungskosten seit 2003 um 54 Prozent gesenkt habe. Das staatliche Monopolsystem in Österreich habe aber eine Kostensenkung um 58 Prozent erzielt. „Nach 23 Jahren mit bundeseinheitlicher Verpackungsverordnung geht es nicht mehr um Kinderkrankheiten. Die Entsorgungsverantwortung muss wieder auf die Kommunen übertragen werden“, sagt Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands der kommunalen Unternehmen.

Auch das Entsorgungsunternehmen aha in der Region Hannover stützt die Forderung nach einem kommunalen Müllmonopol. „Wie gesammelt, verwertet und entsorgt werden sollte, wissen wir am besten. Beim Müll ist eine Dienstleistung aus einer Hand am sinnvollsten“, sagte aha-Sprecherin Anke Voigt. Beim Marktführer Duales System Deutschland (DSD) Der Grüne Punkt, der rund 50 Prozent der Wertstoffe mit dem Logo entsorgt, wird der Vorstoß als „Stimmungsmache“ angesehen. „Da werden alte Argumente verbreitet“, betont DSD-Sprecher Norbert Völl. Bei Kunststoffabfällen werden laut DSD 60 Prozent recycelt, bei Metallen sind es gar 100 Prozent und bei Getränkeverpackungen 85 Prozent.

„Diese Quoten liegen deutlich oberhalb der gesetzlichen Vorgaben“, so Völl. Die Kommunen forderten nur deshalb ein Müllmonopol, weil sie nicht wettbewerbsfähig seien: „Vor Einführung des Marktes 2003 gingen 30 Prozent der DSD-Aufträge an kommunale Entsorger; heute sind es weniger als zehn Prozent“, so Völl. Komme das Monopol, würden die Müllgebühren für den Bürger drastisch steigen. Ein Problem sieht der DSD in Ausnahmegenehmigungen für Hersteller, die angeblich ihre Verpackungen selbst einsammeln und verwerten – dies aber nicht tun.
Im Herbst will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die achte Novelle der Verpackungsverordnung vorlegen. Diese könnte dann die Einführung einer Wertstofftonne vorschreiben – für alle recyclingfähigen Müllarten, ob sie den Grünen Punkt tragen oder nicht.

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