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Politik Kommt das „Wunder an der Spree?“
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17:45 17.11.2011
Deutschland und Großbritannien sind in der Eurokrise entzweit.
Deutschland und Großbritannien sind in der Eurokrise entzweit. Quelle: dpa (Archiv)
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London

Ein „Wunder an der Spree“ sei notwendig, orakelt der Kommentator des britischen „Guardian“, wenn sich David Cameron und Angela Merkel in wichtigen Finanzfragen einigen sollen. Vor dem Besuch des britischen Premierministers an diesem Freitag bei der Kanzlerin in Berlin liegen London und Berlin quer wie lange nicht mehr. Merkel will den Euro reparieren und sucht nach Solidarität - die sie nach deutscher Lesart derzeit jedenfalls nicht jenseits des Ärmelkanals findet.

Cameron dagegen will sein wirtschaftlich angeschlagenes Land möglichst so durchs gegenwärtige Chaos steuern, vermuten festländische Kritiker wie CDU-Fraktionschef Volker Kauder, dass er als Krisengewinnler möglichst viele Vorteile herausboxt. Vergleiche werden gezogen mit US-Außenminister Timothy Geithner, der sich nach Meinung der Europäer eher mit gut gemeinten Rat-, denn mit ernstzunehmenden Vorschlägen in die Debatte um die Euro-Rettung einbringt. Der „Guardian“ bescheinigte Cameron am Donnerstag „leeres Geschwafel“ in Sachen Euro. Wenn er eine Vision habe von einem britischen Europa, dann möge er sie doch kundtun, gab Kommentator Timothy Garton Ash seinem Regierungschef zu verstehen.

Beim Finanzministertreffen im September in Breslau haben die Europäer die wichtigen Punkte ohne ihren Gast aus den USA besprochen. So wie dem transatlantischen Verbündeten geht es inzwischen auch den Briten. Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel saßen sie nur noch am Katzentisch. In London wird inzwischen offen über einen Austritt Großbritanniens aus dem Kreis der 27 EU-Länder diskutiert. Cameron sitzt deswegen in der Klemme. Sein euroskeptischer Kurs kommt in Brüssel, Paris und Berlin überhaupt nicht gut an. Nickt er aber zu viele Europa-Entscheidungen ab, bekommt er es mit dem rechten Flügel seiner Partei und den gegen jede Art von Regulierung allergischen Finanzjongleuren aus der Londoner City zu tun.

Und schon ohne deren etwa für den Fall der Einführung einer Finanztransaktionssteuer angedrohten Abzug nach Asien hat die Regierung in Westminister es schwer genug. Im seit drei Jahren klammen Königreich ist die Not so groß, dass die Vorschläge zum Sparen allmählich skurriler werden. Es ist schon so weit, dass reiche Pensionäre auf ihren Heizungsfreibetrag von 200 Pfund im Jahr verzichten sollen, damit ärmere Rentner im Winter nicht frieren müssen, wie ein Kreis prominenter Briten um Schauspielerin Hellen Mirren am Donnerstag in der „Times“ vorschlug.

Zentralbank betätigt die Hoffnungsbremse

Wurzel des Problems ist Großbritanniens dienstleistungslastige Wirtschaft, die spätestens seit der Bankenkrise 2008 am Boden liegt und sich nicht wirklich berappeln will. Cameron selbst weiß das, will auf mehr Produktion, Technologie und Exporte setzen. Das braucht aber seine Zeit - und vor allem Geld zum Investieren.

Am Mittwoch hatte die Zentralbank weiter auf die Hoffnungsbremse gedrückt. Die Bank of England korrigierte die Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf nur ein Prozent nach unten, von ursprünglich erwarteten 1,5 Prozent. Und auch im nächsten Jahr soll es nur um ein Prozent aufwärtsgehen, statt der erwarteten 2,2 Prozent. 8,3 Prozent Arbeitslosenquote und 5 Prozent Inflation machen die Lage auch nicht gerade besser.

Aber besonders das schwache Wachstum treibt Cameron und vor allem seinem Schatzkanzler George Osborne die Schweißperlen auf die Stirn. Denn das Wachsen der Wirtschaftsleistung wird dringend zum Abbau der relativen Verschuldung gebraucht. Oppositionschef Ed Miliband rechnete am Donnerstag vor, dass der von der Regierung vorgelegte Plan zum Schuldenabbau bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 schon jetzt nicht mehr einzuhalten sei.

Im Gegenteil: Die konservativ-liberale Regierung Camerons müsse noch 100 Milliarden Pfund mehr an Krediten aufnehmen, als die gerne als Schuldentreiber geziehene Vorgänger-Administration unter Labour geplant hatte. Bei einem Staatsdefizit von 11 Prozent im vergangenen Jahr keine rosige Aussicht. Osborne droht das ehrgeizige Projekt der Haushaltssanierung aus dem Ruder zu laufen. So haben etwa die drastischen Kürzungen im Militärhaushalt zunächst einmal Anlaufkosten in Höhe von fast einer halben Milliarde verursacht.

dpa

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