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Politik Die Lehren aus dem Maut-Murks
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16:32 26.06.2019
Nach dem Pkw-Maut-Desaster: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird bis auf weiteres alle Hände voll zu haben mit Schadensbegrenzung. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

„Was haben Kosovo, Zypern und Deutschland gemeinsam?“ Es ist eine Frage, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in diesen Tagen öfter stellt. „Keine Pkw-Maut“, antwortet er dann.

Dass sich daran auf absehbare Zeit nicht verändern dürfte und die Chance, mit Hilfe einer solchen Abgabe steuernd einzugreifen, Verkehrswende und Klimaschutz zu befördern, wohl ungenutzt bleibt, hat viel mit der Kopf-durch-die-Wand-Strategie der CSU in den vergangenen Jahren zu tun. Und auch einiges mit Scheuers Agieren bei der Maut-Vorbereitung.

Dieser Verkehrsminister wird bis auf weiteres alle Hände zu tun haben mit Schadensbegrenzung. Denn das Desaster hat handfeste Folgen. Eine Milliarde Euro an Einnahmen waren bereits eingeplant. Sie fehlen nun in den nächsten Jahren im Verkehrsetat. Zur Finanzierung bereits vorgeplanter Großprojekte muss nun umgeschichtet werden. Im schlimmsten Fall geht das auf Kosten klimafreundlicher Mobilität – bei der Bahn und anderswo.

In Erklärungsnot ist der Verkehrsminister allerdings auch, weil nun hohe Entschädigungszahlungen drohen. Und weil der Vorwurf im Raum steht, er habe voreilig gehandelt, als der Betreibervertrag für die Pkw-Maut ausgehandelt worden ist. Hätte man nicht im Interesse der Steuerzahler auf Nummer Sicher gehen müssen und die höchstrichterliche Entscheidung in Europa abwarten sollen?

Scheuer wollte liefern

Nach Lage der Dinge war das der große, der entscheidende Fehler des Verkehrsministers. Scheuer wollte liefern. Und daheim in Bayern mit einer raschen Umsetzung des CSU-Prestigeprojekts punkten. Zur Rechtfertigung beruft er sich darauf, dass er einen gesetzlichen Auftrag gehabt habe, mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Und dass die EU-Kommission ebenfalls ihre Bedenken zurückgestellt haben. Doch das sind Rückzugsgefechte.

Sie ändern nichts daran, dass die Pkw-Maut-Pleite nun mit der CSU nach Hause geht. Und mit Scheuer. Der Verkehrsminister muss nun darauf hoffen, dass juristische Winkelzüge helfen, den Schaden für die Allgemeinheit doch noch irgendwie zu begrenzen. Ein langes, zähes Schiedsverfahren steht bevor, in dem es um hohe Millionen-Beträge geht. Das alles wird viel Kraft kosten. Kraft, die für eine überzeugende Mobilitätswende eigentlich nötig wäre.

Die nächsten Wochen und Monate dürften zeigen, dass die Idee, die Nutzer von Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen zur Kasse zu bitten, um deren Erhalt und Ausbau zu finanzieren, politisch vor allem eines ist: Mausetot. Auch auf EU-Ebene ist keine rasche Lösung in Sicht.

Jetzt alles auf den Prüfstand stellen

Der Verkehrsminister wird sich scheuen, dass Thema mit Blick auf eine nationale Lösung noch einmal anzufassen. Und er wird bei seiner Linie bleiben, nichts zu tun, was deutsche Autofahrer auch nur im Entferntesten verschrecken könnte. Dabei wäre jetzt der Moment, alles auf den Prüfstand zu stellen. Etwa zwei von drei Tonnen CO2, für die der Verkehrsbereich verantwortlich ist, gehen auf das Konto des Pkw-Verkehrs.

Wer hier darauf verzichtet, etwa über eine Reform der Kfz-Steuer einzugreifen, und allein auf darauf setzt, dass sich Deutschland innerhalb des kommenden Jahrzehnts quasi von selbst zur E-Auto-Republik wandelt, handelt nicht verantwortungsvoll.

Natürlich ist es richtig, E-Autos und andere Fahrzeuge mit alternativen Antrieben mit Steuervorteilen attraktiver zu machen. Viel spricht auch für Förderprogramme in diesem Bereich. Nur: Damit darf das Nachdenken nicht schon beendet sein. Jenseits einer Maut wäre die Kfz-Steuer das Mittel der Wahl, einen wirklichen Klimaschutz-Effekt zu erreichen. Wer mit einer deutlich höheren Steuerbelastung zu rechnen hat, wird sich nicht nur einmal überlegen, ob er sich noch für ein Fahrzeug mit vergleichsweise hohen Emissionen entscheidet.

Für den Klimaschutz in Deutschland und die Verkehrswende beginnt nun der Sommer der Entscheidung. Er darf nicht zum Sommer der vertanen Chancen werden. Der Verkehrsminister hat mehr als vier Dutzend Vorschläge in die Beratungen des Klimakabinetts eingebracht, vieles davon ist sinnvoll. Doch wäre es verheerend, wenn die Idee einer stärkeren Finanzierung der Verkehrswege durch ihre Nutzer nach dem Pkw-Maut-Desaster völlig aufgegeben würde. Politik kann nicht nur gestalten. Politik muss gestalten.

Lesen Sie auch: Stopp von Pkw-Maut: Kommunen fordern nun Lkw-Maut auf allen Straßen 

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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