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Politik Können die G20 die Welt retten?
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16:47 14.11.2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin. Quelle: dpa
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Antalya

Es müsste ihnen eine Lehre sein: Schon vor zwei Jahren haben die G20-Staaten bei ihrem Gipfel in St. Petersburg eine Chance verpasst, die Krise in Syrien anzupacken und die Flucht aus dem Land aufzuhalten. Zwei Millionen Menschen hatten 2013 bereits Zuflucht in Nachbarstaaten wie Libanon, Jordanien und der Türkei gesucht. Aber das Drama schien weit weg von Europas Grenzen und interessierte auch in Deutschland niemanden so recht - bis heute genau diese Flüchtlinge plötzlich täglich zu Tausenden über die Grenze von Österreich nach Deutschland kommen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die mächtigsten Vertreter der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) die Hoffnungen enttäuscht haben. "Das sagt etwas über die G20", sagt Steve Price-Thomas von der Hilfsorganisation Oxfam in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur vor dem diesjährigen G20-Gipfel am Wochenende im türkischen Antalya. Wie gelähmt waren sie damals, 2013, als sie über mögliche US-Raketenschläge als Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien stritten und am Ende tatenlos auseinandergingen.

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"Wenn sie das Treffen in St. Petersburg genutzt hätten, alle Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu bringen, anstatt über andere Dinge zu streiten, hätten wir heute, viele Monate später, nicht so eine große Flüchtlingskrise", sagt Price-Thomas. Seither ist die Lage in Syrien nur eskaliert. "Die G20 müssen sich selber kritisch betrachten und fragen, ob sie rechtzeitig genug getan haben", sagt Price-Thomas. "Damals haben wir schon über die Flüchtlingsfrage gesprochen und niemand hat sich darum gekümmert - und jetzt sind wir hier gelandet."

Oft hat sich der Verbund der höchst unterschiedlichen G20-Staaten als unfähig erwiesen, konkrete Schritte zur Lösung großer Konflikte zu ergreifen. Seine wahre Geburtsstunde war allerdings die globale Finanzkrise 2008, als das große Forum mit den aufgestiegenen Schwellenländern unverzichtbar war, um die Welt wieder auf das rechte Gleis zu bringen. Dass die G20 nur ein "Debattierclub" wäre, wie oft bemängelt wird, ist deswegen auch falsch. "Es hat sich von einem Krisenstab zu einer globalen Steuerungsgruppe entwickelt", findet John Kirton von der G20-Forschungsgruppe der Universität Toronto.

Der Prozess mit Präsidentschaften jeweiliger Länder - diesmal die Türkei - läuft über das ganze Jahr, lässt die Welt zusammenrücken. Auch regierungsunabhängige Organisationen wie Oxfam, Greenpeace oder Transparency International sind eingebunden. Es geht um den Klimawandel, die Kluft zwischen Arm und Reich und eine gerechtere Welt, weil die Ungleichgewichte immer größer werden. Inzwischen besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte des globalen Reichtums, wie das Bankhaus Credit Suisse gerade in einem Bericht feststellte.

Ein erster Schritt für eine ausgewogenere Weltwirtschaftsordnung soll der Kampf gegen Steuertricks und Gewinnverlagerung (BEPS) multinationaler Konzerne sein, der auf diesem Gipfel im türkischen Antalya verabschiedet werden soll. Hilfsorganisationen sehen einen «Schritt in die richtige Richtung», beklagen aber, dass der vorliegende Aktionsplan unzureichend sei. Sie fordern eine «zweite Runde von Reformen».

"Als die G20 die Organisation für Wirtschaft und Entwicklung (OECD) beauftragte, das BEPS-Programm anzuführen, lautete der Auftrag sicherzustellen, dass Steuern dort bezahlt werden, wo die wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet", schildert Price-Thomas. "Dieser BEPS-Plan wird das nicht erreichen."

Auch beim Klimaschutz sind sie in der Verantwortung: Drei Viertel aller Treibhausgase werden von den G20-Staaten abgegeben. Zwei Wochen vor dem Weltklimagipfel in Paris fordern Umweltschützer in Antalya ein «starkes Signal», dass es die G20 mit dem Kampf gegen die Erderwärmung auch ernst meinen. Nicht nur die Lobby von Kohle, Öl und Gas bremse, sondern ein "Riesenproblem" sei auch, dass die Verhandlungen in den Blöcken Industrie- gegen Entwicklungsländer verliefen, sagt Christoph Bals von Germanwatch.

"Richtig ist zwar, dass man von armen Ländern nicht das gleiche erwarten kann wie von reichen", sagt Bals. Aber die Welt habe sich seit 1990 verändert. Die Schwellen- und Entwicklungsländer stießen heute 60 Prozent der Emissionen aus. Pro-Kopf zwar deutlich weniger als in den Industrieländer, doch "die alten Schablonen stimmen nicht mehr".

dpa

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