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Politik Köhler plädiert für mehr direkte Demokratie
Mehr Welt Politik Köhler plädiert für mehr direkte Demokratie
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15:13 24.05.2009
Für mehr direkte Demokratie: Bundespräsident Horst Köhler Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Er regte zugleich an, die Bürger in Diskussionen über Verfassungsänderungen miteinzubeziehen und sie möglicherweise auch mitentscheiden zu lassen. Grundsätzlich plädierte der Bundespräsident für mehr direkte Demokratie. „Die Distanz zwischen den Bürgern und den politischen Entscheidungsträgern ist etwas, das uns beschäftigen sollte“, mahnte Köhler. Er war am Samstag von der Bundesversammlung für weitere fünf Jahre gewählt worden.

Auf die Frage, welche Grundgesetzbestimmungen er für am meisten gefährdet halte, verwies der Bundespräsident auf die Freiheitsrechte. Auch eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk brachte Köhler erneut ins Gespräch. Diese Möglichkeit solle nicht aus der Diskussion ausgeblendet werden.

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Die Parteien in Deutschland rief Köhler auf, sich aufmerksam den Interessen der Menschen zu widmen. „Sie sollen auch begreifen, hier wartet nicht ein Volk nur auf Führung von oben.“ Vielmehr sollten sie auch darauf achten, „was kommt von unten hoch“. Schließlich sollten sich die Parteien die Frage stellen, warum ihre Mitgliederzahlen abnähmen und das Interesse junger Menschen geringer sei.

Als „Schlüsselfrage“ bezeichnete es Köhler, den Menschen in Deutschland Arbeit und Einkommen zu sichern. Durch Regeln für die Finanzmärkte müsse gewährleistet werden, dass diese den Menschen dienten. Als wichtige Fragen für seine bevorstehende zweite Amtszeit nannte er zudem Bildung und Integration.

afp