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Politik Köhler als Bundespräsident wiedergewählt
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15:58 23.05.2009
Bundespräsident Horst Köhler freut sich auf eine neue Amtsperiode. Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Zum Zünglein an der Waage wurden offenbar die zehn Vertreter der Freien Wähler, die sich schon im Vorfeld klar für den Amtsinhaber ausgesprochen hatten. Köhlers zweite Amtszeit beginnt am 1. Juli, eine neuerliche Vereidigung ist nicht notwendig.

In geheimer Wahl erhielt Köhler 613 Stimmen und damit mehr, als Union und FDP (604) an Wahlmännern und -frauen zusammen stellten. Die Entscheidung galt als Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl im Herbst und als mögliche Weichenstellung für eine in Umfragen derzeit vorn liegende schwarz-gelbe Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte jedoch, jede Wahl habe ihre eigene Dynamik. Aber Union und FDP hätten diesmal schon das, was sie wollten, auch geschafft.

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Der amtierende Bundespräsident nahm die Wahl an und kann damit für weitere fünf Jahre im Schloss Bellevue residieren. Köhler sprach nach seiner Wiederwahl den Deutschen Mut zu, die Krise gemeinsam zu überwinden: „Dieses Land ist stark“, hob er hervor und plädierte für ein engeres Miteinander der Generationen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wünschte Köhler eine erfolgreiche zweite Amtszeit und weiterhin das Vertrauen der Menschen.

Gegen Köhler war wie vor fünf Jahren für die SPD die frühere Universitätsprofessorin Gesine Schwan angetreten. Auf sie entfielen im ersten Wahlgang 503 Stimmen. Das sind rechnerisch zehn weniger, als SPD und Grüne zusammen hätten abgeben können. Schwan zeigte sich aber überzeugt, dass sie zumindest alle Stimmen der SPD bekommen habe.

Der Kandidat der Linkspartei, der Schauspieler Peter Sodann, kam auf 91 Stimmen - das sind zwei mehr als die Linke in der 13. Bundesversammlung stellte. Für den Kandidaten der rechtsextremen NPD, Frank Rennicke, stimmten offensichtlich nur die vier Vertreter von NPD und DVU.

Laut Grundgesetz besteht die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder entsandt werden. Damit gab es diesmal 1224 Wahlmänner, die erforderliche absolute Mehrheit lag bei 613 Stimmen.

Abgegeben wurden auf der 13. Bundesversammlung im Reichstag 1223 Stimmen, da der Linksfraktionsabgeordnete Wolfgang Gehrcke zuvor einen Herzinfarkt erlitten hatte. Zwei Stimmen waren ungültig, es gab zehn Enthaltungen. Köhler war schon 2004, als er erstmals ins Amt gewählt wurde, im ersten Wahlgang erfolgreich.

Die Wahl des Bundespräsidenten findet seit 30 Jahren traditionell am Verfassungstag, dem 23. Mai, statt. Lammert nutzte den Anlass, auch den 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes zu würdigen. Es sei die „beste und freiheitlichste Verfassung, die Deutschland je hatte“, sagte er. Ausdrücklich würdigte der Bundestagspräsident nicht nur die Väter und Mütter des Grundgesetzes, sondern auch die Leistung der Menschen in der DDR zur Überwindung der deutschen Teilung.

Parallel zur Bundesversammlung fand in der Nähe des Reichstags ein Bürgerfest zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes und zur Gründung der Bundesrepublik statt. Zehntausende Menschen kamen zu dem Fest, das am Nachmittag auch der „Bürgerpräsident“ Köhler besuchen wollte.

ddp