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Politik Mehr Geld für Bezirke, Kultur und Polizei
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17:27 20.11.2013
Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Sitzung des Bundestages. Quelle: dpa
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Berlin

Mehr Geld für die Bezirke, das Stadtwerk und die Kultur, mehr Stellen für Polizei und Justiz und sinkende Wasserpreise - die rot-schwarzen Regierungsfraktionen haben den Haushaltsentwurf des Berliner Senats überarbeitet und eigene Akzente gesetzt. Der Doppelhaushalt 2014/2015 soll am 12. Dezember im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

Die Koalition schichtete rund 150 Millionen Euro im Etatentwurf um. In den neuen Entwurf wurden 30 Millionen Euro pro Jahr aus den neuen Steuereinnahmen eingerechnet und 120 Millionen Euro für laufende Ausgaben umgeplant, die im aktuellen Etat bereits geplant, aber nicht ausgegeben, und somit auch nicht erneut so angesetzt wurden.

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Mit dem Ergebnis zeigten sich die Vorsitzenden von SPD- und CDU-Fraktion, Raed Saleh und Florian Graf, am Mittwoch zufrieden. Oberste Ziele der Koalition blieben solide Finanzen, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen, sagte Saleh. "Wir sparen und investieren", ergänzte sein CDU-Kollege Graf. Deshalb wurde beschlossen, bereits 2014 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Geplant war dies erst für 2015. Trotz des hohen Altschuldenbergs von 63 Milliarden Euro erfülle Berlin so die Schuldenbremse sehr vorfristig, betonten beide. Die Schuldenbremse verbietet den Ländern von 2020 an, neue Schulden zu machen.

Der erwartete Überschuss für 2013 von voraussichtlich 400 Millionen Euro soll in die Schuldentilgung gesteckt werden. Die genaue Summe stehe erst nach dem Jahresabschluss fest. Die Vorsorge für den Pannen-Flughafen BER soll daraus nicht erhöht werden, sagte der CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny. Aus früheren Rücklagen stünden dafür noch rund 350 Millionen Euro bereit. Einen Nachtragshaushalt für die Überschüsse, wie ihn die Opposition am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beantragt, lehnten SPD und CDU ab. Die Bezirke erhalten nach Angaben von Saleh und Graf je rund 80 Millionen Euro in den Jahren 2014 und 2015 mehr.

Dazu zählten 32 Millionen Euro für die Schul- und Sportstättensanierung, 25 Millionen Euro gegen Schlaglöcher, 10 Millionen für die Kita-Sanierung oder 2,5 Millionen für Musikschulen. Weitere 25 Millionen Euro seien zunächst nur "fiktive Gelder", erläuterte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider. Die 12 Bezirke könnten zusammen diese Summe einplanen, die sie behalten dürften, wenn sie einen Überschuss in der Höhe erwirtschafteten. Die Grünen kritisierten dies als Irreführung. Nach dem 100-prozentigen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe sollen die Wasserpreise nach dem Willen der Koalition von 2014 an dauerhaft gesenkt werden.

Deshalb verzichte das Land auf 26 Millionen Euro Gewinneinnahmen. So reduzieren sich die Preise für den Verbraucher um 13,70 Euro im Jahr. Die SPD setzte 4 Millionen Euro mehr im Jahr für das geplante Öko-Stadtwerk durch (jetzt 5,5 Mio). Im Gegenzug kann die CDU jährlich 4 Millionen Euro mehr für die Entwicklung des Zukunftsstandortes Tegel verbuchen (6, 0 Mio). Der Kulturetat steige um 7 Prozent, sagte Saleh.

So bekomme die Opernstiftung rund 14 Millionen Euro im Jahr mehr für gestiegene Tarife. Für die Tanztruppe von Sasha Waltz wurden 500 000 Euro eingestellt. Die freie Szene soll ein Drittel der Einnahmen aus der City-Tax bekommen, die von 2014 an rund 25 Millionen Euro in die Landeskasse bringen soll. Auch die Neuköllner Oper und das Jüdische Theater können sich über 130 000 und 100 000 Euro mehr freuen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) kann 71 Objektschützer mehr und in 2014/15 je 65 Auszubildende einstellen. So soll der große Berg von 400 000 Überstunden in dem Bereich abgebaut werden. In der Justiz sollen 28 neue Stellen für Staatsanwälte und 18 für Servicekräfte geschaffen werden.

dpa

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