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Politik Koalitionsspitzen suchen Einigung im Steuerstreit
Mehr Welt Politik Koalitionsspitzen suchen Einigung im Steuerstreit
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08:45 06.11.2011
Für den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (r.) und FDP-Chef Philipp Rösler fehlt im Bundesrat die nötige Mehrheit. Quelle: dpa
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Berlin

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz sprudelnder Steuereinnahmen eher geringen Spielraum für Entlastungen. Sein gemeinsam mit FDP-Chef Philipp Rösler gemachter Vorschlag, die sogenannte „kalte Progression“ abzubauen, scheint nicht durchsetzbar, weil die nötige Mehrheit im Bundesrat fehlt. Nun wird über eine Absenkung oder gar Abschaffung des Solidaritätszuschlags spekuliert. Aber auch dagegen gibt es teils heftigen Widerstand - vor allem in Ostdeutschland.

Dennoch mehrten sich kurz vor dem Koalitionsgipfel die Anzeichen für eine Einigung. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sei seit Freitag „in hohem Maße zuversichtlich“, dass eine Steuerentlastung beschlossen wird. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP stünden in engem Kontakt. Neben dem Komplex Steuern und Abgaben stehen auf dem Programm der Koalitionsspitzen auch eine Reform der Pflegeversicherung und das Thema Betreuungsgeld.

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„Wir haben den Willen, uns zu einigen“, sagte Seehofer am Samstag am Rande des Parteitags der thüringischen CDU. Welches Modell zur Steuerentlastung er bevorzugt, ließ der bayerische Ministerpräsident allerdings offen. „Es gibt nicht nur den Solidarzuschlag, es gibt auch andere Modelle“, sagte er.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht die Chance auf eine Einigung: „Ich bin optimistisch, dass es eine Verständigung gibt“, sagte er am Samstag am Rande des Landesparteitages in Schleiz. Alle Steuermodelle würden diskutiert, eine Vorfestlegung gebe es nicht. Prüfkriterium für die verschiedenen Modelle - von Änderungen beim Solidarzuschlag bis zur Einkommenssteuer-Reform - sei, ob kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, erklärte Gröhe. „Wir müssen den bescheidenen Spielraum klug nutzen.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitznde und sächsische Parteichef Holger Zastrow verlangte von der liberalen Führung in Berlin mehr Durchsetzungswillen. Die FDP dürfe sich in der schwarz-gelben Koalition nicht immer wieder auf Kompromisse einlassen, verlangte Zastrow am Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in Oschatz. Er warb erneut nachdrücklich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Dies sei ein Gebot der Stunde. „Oder wollen wir warten, bis der Aufschwung vorbei ist?“

Die SPD kündigte an, Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern zu wollen. „Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.“

dpa