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Politik Koalitionskrach wegen Schuldenbremse
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16:12 26.05.2009
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Außerdem warnte die Union vor einem Scheitern der zweiten Föderalismusreform zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Union rief insbesondere SPD-Fraktionschef Peter Struck auf, sich in den eigenen Reihen durchzusetzen. Struck war einer der beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission II.

Diese hatte vereinbart, dass nur dem Bund eine Schuldenobergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zugesprochen wird. Die Länder sollten ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Am Freitag steht der Kompromiss zur Verabschiedung im Bundestag an. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach sich angesichts der Wirtschaftskrise dafür aus, den Ländern „ein Mindestmaß an Flexibilität“ und eine Verschuldung bis zu 0,15 Prozent des BIP zuzubilligen. Das SPD-Präsidium hatte sich am Montag offen dafür gezeigt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), stellte klar: „Wir werden keiner Änderung des Kompromisses zustimmen.“ Gerade in der Finanzkrise sei diese Selbstverpflichtung auf Verfassungsebene „umso dringlicher“. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte, es wäre unverantwortlich, die Schuldenbremse als „Meilenstein verantwortungsvoller Haushaltspolitik“ aufzuweichen. Hier stehe die Glaubwürdigkeit der gesamten SPD, insbesondere aber die von Struck zur Disposition. „Wenn Struck noch Mumm in der Hose hat, muss er sich in der SPD mit seiner Position durchsetzen. Ansonsten beendet er seine politische Arbeit in Berlin mit einer ganz zentralen politischen Niederlage“, sagte Pofalla.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte ebenfalls: "Es ist unverantwortlich, diesen Durchbruch der Föderalismuskommission jetzt kurz vor Schluss zu gefährden“. Bayern werde einer Entwertung der Schuldenbremse nicht zustimmen. „Bayern erwartet hier Vertragstreue“, sagte Seehofer.

Struck bekräftigte die SPD-Linie vom Montag. Er ging davon aus, dass die Föderalismusreform wie geplant am Freitag bei „einigen“ Gegenstimmen der SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen wird. Sollte der Bundesrat aber eine Änderung wie von Platzeck gefordert wollen, werde die SPD-Fraktion dem „nicht entgegentreten“, fügte Struck hinzu.

Aus Sicht der FDP schwindet damit die Chance für die Schuldenregel. Der FDP-Föderalismusexperte Ernst Burgbacher, sieht den Kompromiss zur Schuldenbremse „auf Messers Schneide“. Die Linke hält die Schuldenbremse generell für eine „finanzpolitische Geisterfahrt“, wie Fraktionsvize Bodo Ramelow sagte. Hätte die Schuldenbremse bereits von 2000 bis 2007 gegolten, wäre das BIP um bis zu 1,5 Prozent gefallen und eine halbe Million Menschen weniger wären beschäftigt gewesen, sagte Ramelow.

Auch in der SPD ist Platzecks Vorstoß nicht unumstritten. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) glaubt nicht, dass Platzeck eine Mehrheit bei den Ländern findet. Bullerjahn fügte hinzu: „Ich stehe zu den 0,0! Und das wird auch die ganze Landesregierung in Sachsen-Anhalt tun.“

ddp