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Politik Koalition will Kassenpatienten entlasten
Mehr Welt Politik Koalition will Kassenpatienten entlasten
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13:00 24.10.2012
Laut FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plant die Regierungskoalition eine Entlastung der Kassenpatienten. Quelle: dpa
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Berlin

"Wir sind uns einig: Es gibt Entlastungen", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Als Möglichkeiten nannte er die Senkung des Beitragssatzes, die Abschaffung der Praxisgebühr "oder eine Kombination von beidem". Präferenz der Liberalen sei das Aus für die Praxisgebühr, weil dadurch auch eine Entbürokratisierung erreicht werden könne. So fielen allein rund 380 Millionen Euro an Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Abgabe in den Arztpraxen an.

Wie Gesundheitsminister Daniel Bahr und führende Unionskreise wollte auch Brüderle eine angebliche Einigung auf das Ende der 2004 eingeführten Gebühr nicht bestätigen. Er sei sicher, dass in den Verhandlungen gute Ergebnisse erreicht würden, allerdings könne er noch keine berichten. Die FDP macht sich seit langem ebenso wie SPD, Grüne und Linkspartei für die Abschaffung der seit 2004 geltenden Zehn-Euro-Abgabe beim Arzt stark.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Überprüfung zugesagt, und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte am Montag betont, seine Partei sei gesprächsbereit. Die "Leiziger Volkszeitung" berichtete, die drei Parteichefs hätten sich grundsätzlich auf die Abschaffung verständigt.

dpa/rtr