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Politik Koalition will Begleitgesetz zu EU-Vertrag rasch überarbeiten
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11:31 30.06.2009
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer Quelle: Joerg Koch/ ddp
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Dazu sind im August und September Sondersitzungen des Parlaments im Gespräch. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte am Dienstag in Berlin den 26. August als Termin für die erste sowie den 8. September für die zweite und dritte Lesung des überarbeiteten Begleitgesetzes.

SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte: „Die Koalitionsfraktionen bieten der Opposition an, noch in dieser Legislaturperiode ein neues Begleitgesetz zu erarbeiten, das den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts entspricht.“

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Das Gericht hat den EU-Reformvertrag zuvor unter Auflagen gebilligt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz zwar vereinbar sei. Das deutsche „Begleitgesetz“ sei jedoch verfassungswidrig, weil dem Bundestag und dem Bundesrat darin keine ausreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt würden.

ddp

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