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Politik Koalition will Begleitgesetz zu EU-Vertrag rasch überarbeiten
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11:31 30.06.2009
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer Quelle: Joerg Koch/ ddp

Dazu sind im August und September Sondersitzungen des Parlaments im Gespräch. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte am Dienstag in Berlin den 26. August als Termin für die erste sowie den 8. September für die zweite und dritte Lesung des überarbeiteten Begleitgesetzes.

SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte: „Die Koalitionsfraktionen bieten der Opposition an, noch in dieser Legislaturperiode ein neues Begleitgesetz zu erarbeiten, das den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts entspricht.“

Das Gericht hat den EU-Reformvertrag zuvor unter Auflagen gebilligt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz zwar vereinbar sei. Das deutsche „Begleitgesetz“ sei jedoch verfassungswidrig, weil dem Bundestag und dem Bundesrat darin keine ausreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt würden.

ddp

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag von Lissabon unter Auflagen gebilligt, aber zugleich dessen Unterzeichnung durch Deutschland vorerst gestoppt.

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