Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Koalition streitet über Strafen
für jugendliche Gewalttäter
Mehr Welt Politik Koalition streitet über Strafen
für jugendliche Gewalttäter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:38 14.09.2009
Von Alexander Dahl
Die bayerische Justizminisrein Beate Merk.
Die bayerische Justizminisrein Beate Merk. Quelle: ddp
Anzeige

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und seine Kollegin aus dem Justizressort, Beate Merk (beide CSU), forderten, die Höchststrafe für minderjährige Straftäter von 10 auf 15 Jahre anzuheben und Kriminelle, die älter als 18 Jahre sind, grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht abzuurteilen.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, hielt der SPD vor, dies bisher verhindert zu haben. „Ich erhebe schwere Vorwürfe gegen die SPD“, sagte Ramsauer. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, eine unionsgeführte Bundesregierung werde das Thema nach der Wahl mit Hochdruck weiterverfolgen.

Am Sonnabend hatten zwei Jugendliche im Alter von 17 und 18 Jahren den 50-jährigen Geschäftsmann Dominik B. auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs München-Solln totgeschlagen. Der Mann hatte versucht, vier Kinder zu beschützen, die von dem Duo bedroht und erpresst worden waren. Das Opfer erlitt 22 schwere Verletzungen; gegen die Täter wird wegen Mordes ermittelt. Der 18-Jährige ließ gestern über seinen Anwalt mitteilen, er habe einen „Blackout“ gehabt.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnte eine Strafrechtsverschärfung ab. Es sei sachgerecht, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Täter im Heranwachsenenalter einem Erwachsenen gleichstehe, sagte deren Sprecherin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte, der Ruf nach schärferen Gesetzen sei „Ausdruck von Hilflosigkeit“. Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hielt CDU und CSU „besondere Verantwortungslosigkeit“ vor. Man solle den Mund halten und den Ausgang der Ermittlungen abwarten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nun ein „Maßnahmenpaket“ umsetzen – eine stärkere Polizeipräsenz, Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Aufklärung an Schulen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sagte im Gespräch mit dieser Zeitung, die Forderung nach einem schärferen Strafrecht werde von der Union seit Jahren erhoben. „Aber FDP, SPD und Grüne verhindern das“, sagte der CDU-Politiker. Wichtiger sei nun aber, die Zivilcourage zu stärken. „Hätten noch einige mehr dem Mann beigestanden, wäre die Tat vielleicht zu verhindern gewesen.“ Videoüberwachung an öffentlichen Orten müsse zudem Standard werden; ebenso ein Notrufknopf in Bahnen, der unmittelbar die Polizei alarmiere, forderte Schünemann.

Mehr zum Thema

Sie müssen wie von Sinnen gewesen sein. Am helllichten Tag prügeln auf einem S-Bahnhof in München zwei Jugendliche einen Mann zu Tode. Mehr als 20 Mal treten und schlagen sie zu. Dabei hatte der Mann ihnen nichts getan - er hatte sich nur schützend vor Kinder gestellt, von denen sie Geld erpressen wollten.

14.09.2009

Einer der beiden brutalen S-Bahn-Schläger hat zwei Tage nach der tödlichen Attacke auf einen 50-Jährigen sein Schweigen gebrochen: Der 18 Jahre alte Markus S. bat die Familie des Opfers um Verzeihung - und räumte damit die Gewalttat ein.

14.09.2009

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Mann in einem Münchner S-Bahnhof ist ein dritter Verdächtiger festgenommen worden. Der 17-Jährige sei zwar offenbar nicht bei dem tödlichen Angriff auf den 50-Jährigen dabei gewesen.

13.09.2009
14.09.2009
14.09.2009
Ralf Volke 14.09.2009