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Politik Koalition gibt freie Fahrt fürs Stoppschild-Gesetz
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11:04 16.06.2009
Von Dirk Schmaler
Einschlägige Internetseiten sollen für Surfer künftig mit einem Stoppschild versehen werden. Quelle: Frederic J. Brown/afp

Wie von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplant, sollen Surfer künftig umgeleitet werden, wenn sie einschlägige Seiten anwählen, und statt der verbotenen Inhalte ein Stoppschild sehen. Anders als bisher vorgesehen sollen die vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Sperrlisten nun von einem Kontrollgremium auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Darauf einigten sich die Verhandlungsführer von Union und SPD nach Informationen dieser Zeitung. Der Bundestag soll das Gesetz am Donnerstag beschließen.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Sperrung von Internetseiten war in den vergangenen Wochen massiv angegriffen worden. Internetexperten kritisierten, die geplanten BKA-Umleitungen seien leicht zu umgehen, Juristen befürchteten den Einstieg in die Internetzensur. Auch der Bundesrat meldete Zweifel an. Zudem organisierten die Gegner einen Massenprotest gegen die Pläne von „Zensursula“ von der Leyen – per Internet. Mehr als 125 .000 Bürger legten online beim Petitionsausschuss des Bundestages Beschwerde ein – so viel wie nie zuvor.

Die Kritiker können nun einen Teilerfolg verzeichnen. Der neue Kompromiss sieht vor, dass das fünfköpfige Kontrollgremium beim Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt sein und von diesem benannt werden soll. „Wir wollen in dieser Runde auch Vertreter der Internet-Community einbinden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, gestern dieser Zeitung. Eine richterliche Kontrolle, wie von den Kritikern gefordert, soll es weiterhin nicht geben.

Der ursprüngliche Passus über die mögliche Speicherung und Strafverfolgung von umgeleiteten Internetsurfern ist komplett gestrichen worden. Wer versehentlich auf einer Kinderpornoseite lande, müsse also nicht mit einem Ermittlungsverfahren rechnen, sagte Krogmann. „Darin sind wir uns einig.“

Außerdem wollen Union und SPD nun das BKA auf den bisher umstrittenen Grundsatz „Löschen vor Sperren“ verpflichten, hieß es. Die BKA-Ermittler müssten demnach bei Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt in der Regel zunächst die Dienstanbieter kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst falls dies nicht von Erfolg gekrönt ist, soll die Seite gesperrt werden. Diese Forderung hatte die SPD am Wochenende auf dem Parteitag zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht.

Offen war gestern noch, ob das Gesetz, wie von der SPD gefordert, in drei Jahren noch einmal auf den Prüfstand kommen wird. „Das sind technische Fragen, an denen wir eine Einigung nicht scheitern lassen werden“, sagte Krogmann.

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