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Politik Koalition einigt sich auf Steuerentlastungen
Mehr Welt Politik Koalition einigt sich auf Steuerentlastungen
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09:48 07.11.2011
Schwarz-Gelb hat sich auf Steuersenkungen von insgesamt sechs Milliarden Euro 2013 und 2014 geeinigt. Quelle: dpa
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Berlin

Steuererleichterungen: Zum 1. Januar 2013 und 2014 sollen untere und mittlere Einkommen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Für 2013 sind rund zwei Milliarden Euro Entlastung geplant, ein Jahr darauf weitere vier Milliarden Euro. Umgesetzt werden soll dies unter anderem durch eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer (Existenzminimum) und eine Verschiebung des Steuertarifs. Der Bund übernimmt vier Milliarden Euro der Kosten. Länder und Kommunen sollen zwei Milliarden der Steuermindereinnahmen tragen.

Pflege: Ab 2013 soll der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkt erhöht werden. Mit den Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro soll vor allem Demenzkranke profitieren. Zudem soll die bisherige Riester-Rente um eine Pflege-Komponente erweitert werden soll, um einen finanziellen Anreiz für eine zusätzliche private Pflegevorsorge zu schaffen.

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Fachkräfte: Um hochqualifizierte ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, soll für sie die Einkommensgrenze von 66.000 Euro auf 48.000 Euro gesenkt werden. Zugleich will die Koalition Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Deshalb soll die unbefristete Niederlassungserlaubnis automatisch erlöschen, falls innerhalb der ersten drei Jahre Sozial-Gelder in Anspruch genommen werden.

Betreuungsgeld: Eltern, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie ausschließlich selbst betreuen, bekommen nun Geld. Von 2013 an soll es dafür ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes" eingeführt werden.

Verkehrsinfrastruktur: Einmalig soll im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Verkehrswege - Straße und Schiene - gesteckt werden.

kas/dpa