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Politik Koalition drängt auf Reform des Stabilitätspaktes
Mehr Welt Politik Koalition drängt auf Reform des Stabilitätspaktes
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14:38 04.05.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf strengere Regeln beim Euro. Quelle: ap
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Die Koalition will mit härteren Vorsichtsmaßnahmen und strengeren Kontrollen für den gesamten Euro- Raum Finanzkrisen künftig vermeiden. Dazu soll gemeinsam mit der Opposition ein Forderungskatalog an die EU erarbeitet werden, kündigten die Unions- und FPD-Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder und Birgit Homburger, am Dienstag in Berlin an. Das Papier soll bereits an diesem Freitag im Bundestag zusammen mit dem Gesetz für die deutsche Griechenland-Hilfe verabschiedet werden. In Griechenland weiten sich derweil die Proteste gegen das Sparprogramm zur Rettung des Landes aus.

Kauder sagte nach einem Treffen der Koalitionsspitzen, bei Verstößen gegen die im EU-Vertrag vorgeschriebene Verschuldung sollten künftig Stimmrechte versagt und Leistungen gekürzt werden. FDP-Fraktionschefin Homburger fügte hinzu: „Wir müssen jetzt von der Krisenbewältigung zu Krisenprävention kommen.“ CDU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich wies darauf hin, dass dazu alle Euro-Staaten mitmachen müssten.

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Nach dem Willen von Union und FDP muss die EU-Kommission schneller und besser Einblick in die Haushaltsverfahren der einzelnen Länder bekommen. Außerdem solle künftig eine geordnetes Insolvenzverfahren für verschuldete Staaten möglich sein. Der Finanzsektor solle durch Steuern und Abgaben beteiligt werden. Die Koalition verlangt auch eine eigenständige europäische Rating-Agentur.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung eine Neuordnung der Finanzmärkte. Dabei zog der Außenminister einen Vergleich zur Reform-„Agenda 2010“. Diese habe nur von Rot-Grün durchgesetzt werden können. Eine Neuordnung der Finanzmärkte sei nun nur durch die „bürgerlichen Parteien“ möglich. Westerwelle sprach von einer „Agenda 2020, mit der Exzesse an den Finanzmärkten wieder an die Kette gelegt werden“ sollten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kam unterdessen mit Vertretern der deutschen Banken zusammen, um über deren Beteiligung an den Hilfen zu sprechen. An dem Gespräch nahmen unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, teil.

Nach ersten Probeabstimmungen kann die Koalition mit einer klaren Mehrheit für das Gesetz rechnen. Bei Sondersitzungen von Union und FDP gab es am Montagabend insgesamt zehn Gegenstimmen und 15 Enthaltungen. „Natürlich ist da keine Euphorie“, sagte Kauder. „Aber es war ganz klar zu spüren, dass die Fraktion um die Verantwortung weiß.“ Die SPD-Fraktion will erst am Donnerstag über ihre Haltung entscheiden. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Vertrauensfrage zu stellen.

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland soll bis zum Jahr 2012 Kredite von bis zu 110 Milliarden Euro erhalten. Auf die Euro- Staaten sollen davon 80 Milliarden Euro entfallen, auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) 30 Milliarden. Deutschlands Anteil am dreijährigen Rettungspaket beläuft sich auf bis zu 22,4 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr will sich Deutschland mit 8,4 Milliarden Euro beteiligen. Das Bundeskabinett hatte das erforderliche Gesetz am Montag auf den Weg gebracht. Am Freitag entscheidet darüber auch der Bundesrat.

Trotz schlechter Haushaltsprognosen und der Griechenland-Hilfen sieht FDP-Chef Guido Westerwelle keinen Grund, um auf die schwarz-gelben Steuerpläne zu verzichten. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten unterstrichen, dass es zwischen den Kreditzusagen für Griechenland und der geplanten Steuerreform keinen sachlichen Zusammenhang gebe, sagte Westerwelle in Berlin. Die Zusagen an Griechenland hätten keine „unmittelbare Haushaltsrelevanz“, darin stimme er mit Merkel und Schäuble „in vollem Umfang überein“. Deutschland handele, um den Euro zu schützen, „indem der Brand in Griechenland eingedämmt wird“, betonte der Außenminister.

Aus Protest gegen das Athener Sparprogramm legten viele Staatsbedienstete die Arbeit nieder: Ministerien, Steuerämter und alle anderen Behörden waren unterbesetzt, Schulen blieben geschlossen. Zu Problemen kam es auch im Luftverkehr, weil dort ebenfalls Beamte beschäftigt sind. Viele Flüge fielen aus. Seit Montag streikt bereits die griechische Müllabfuhr.

Auf der Akropolis - dem Wahrzeichen Athens - hängten Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME zwei große Transparente auf: „Völker Europas erhebt Euch - Peoples of Europe rise up“. Am Vorabend hatten arbeitslose Lehrer ein Studio des Staatsfernsehens (NET) gestürmt und die Hauptnachrichtensendung unterbrochen. Das Fernsehen zeigte zwei Stunden lang Dokumentarfilme und erlaubte den Besetzern schließlich, live eine Erklärung abzugeben.

dpa