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Politik Koalition berät über Hartz-IV-Sätze und Atom
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16:47 26.09.2010
Quelle: dpa
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Die Partei- und Fraktionschefs sowie weitere Spitzenpolitiker von Union und FDP wollen auch über das Energiekonzept mit verlängerten Atom-Laufzeiten beraten. Geplant ist eine durchschnittliche Verlängerung um zwölf Jahre. Parallel sollen Öko-Energien ausgebaut werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte es kurz vor dem Treffen erneut ab, für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze mehr Geld auszugeben. Im Deutschlandfunk bekräftigte Schäuble am Sonntag, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) alle Mehrkosten selbst erwirtschaften müsse, die über die eingeplanten 480 Millionen Euro hinausgingen. „Das ist völlig unstreitig mit der Arbeitsministerin gewesen, und dabei bleibt es“, sagte er.

Bisher bekommen die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger bis zu 359 Euro monatlich. Eine Erhöhung um 10 Euro würde nach Angaben aus Koalitionskreisen 700 bis 800 Millionen Euro im Jahr ausmachen. Die CSU hat Widerstand gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze angekündigt. „Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in der „Bild am Sonntag“. Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht eine transparentere Berechnung verlangt.

Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, verteidigte im „Tagesspiegel am Sonntag“ geplante Streichungen bei den Kosten für Alkohol und Tabak. Die FDP-Politikerin sprach sich zugleich dafür aus, Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln als neue Regelleistungen anzuerkennen: „Es gibt gute Argumente dafür, dass heute ein Internet-Zugang zum Grundbedarf gehört.“ Homburger kündigte an, die FDP werde bei der Entscheidung streng darauf achten, dass das Lohnabstandsgebot eingehalten wird: „Für die FDP gehört die Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten untrennbar zu dieser Reform.“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der Regierung vor, die Hartz-IV-Empfänger nicht wirksam vor Armut zu schützen. Eine geplante Erhöhung der Regelzahlungen an Langzeitarbeitslose um etwa zehn Euro reiche dafür nicht aus, sagte die Gewerkschafterin der Nachrichtenagentur dpa. Die Summe der Erhöhung sei so niedrig, dass man davon oft kaum mehr mit der Familie ins Schwimmbad komme.

Der Sozialverband Deutschland warnte die Bundesregierung davor, Rentner und Langzeitarbeitslose gegeneinander auszuspielen. Die Bundesregierung müsse mit der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze gleichzeitig die bestehenden Dämpfungsfaktoren für die Rente streichen, verlangte Verbandspräsident Adolf Bauer in der „Rheinpfalz am Sonntag“.

dpa

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