Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Klimaschutz könnte Mieter belasten
Mehr Welt Politik Klimaschutz könnte Mieter belasten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:35 24.05.2012
Baustelle für energetische Sanierung: Mieter sollen künftig drei Monate lang keine Mietminderung mehr geltend machen dürfen. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

 Die Regierung will mit der Novelle den Energieverbrauch in Gebäuden erheblich senken, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können. Laut Gesetzesnovelle darf die Miete aufgrund von Modernisierungsarbeiten künftig drei Monate lang nicht gemindert werden. Auch kann der Mieter die Maßnahme nicht mehr abwehren, indem er besondere Härten für sich reklamiert. Mögliche Beeinträchtigungen sollen erst danach geprüft werden. Ausdrücklich fällt eine mit der Modernisierung einhergehende Mieterhöhung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben aber nicht in diese Kategorie. „Wenn der Protest erst nach der Modernisierung erfolgen kann, hat es ja den vielen Lärm und vielen Dreck schon gegeben“, sagte Susanne Schönemeier, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes Niedersachsen-Bremen. 

Schönemeier befürchtet, dass sich aufgrund der Novelle viele Mieter ihre Wohnung nicht mehr werden leisten können. „Durch eine Sanierung oder Modernisierung kann der Mietpreis schnell um 800 Euro im Jahr steigen“, sagte sie. Dies wird ihrer Ansicht nach dazu beitragen, dass die Durchmischung sozialer Schichten in den Stadtvierteln weiter zurückgehen werde. „Die neuen Beschlüsse befördern die Gentrifizierung“, so die stellvertretende Geschäftsführerin. Eine energetische Sanierung entlastet Mieter aber auch, da die Heizkosten sinken.

Anzeige

Von der Opposition gab es dennoch Kritik. „Es gibt weitaus wirksamere Wege, um die energetische Sanierung voranzutreiben als das Mietrecht“, sagte Daniela Wagner, baupolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Dies habe „eine Ausgleichs- und Schutzfunktion, die nicht unter dem Deckmantel der energetischen Sanierung aufgeweicht werden sollte“. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Pronold forderte von der Bundesregierung, nun die Mieter stärker zu entlasten. Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und Mieterrechte dürften keine Gegensätze sein.

Vertreter von Immobilieneigentümern befürworteten die vom Kabinett beschlossenen Pläne. „Jetzt können viele Maßnahmen endlich angegangen werden“, sagte ein Sprecher der Eigentümerschutz-Gemeinschaft „Haus & Grund“. Er lobte zudem, dass es für Vermieter nun einfacher sei, die Kosten der Sanierung und Modernisierung auf die Miete umzulegen. Bisher mussten viele Einzelnachweise geführt werden, um die Jahresmiete bis zu elf Prozent der Gesamtkosten erhöhen zu können. „Die Eigentümer dürfen jetzt mit Pauschalwerten arbeiten. Das erspart Zeit“, so der Sprecher.

Insgesamt geht die Branche davon aus, dass in Deutschland 62 Prozent der Gebäude, die in den Jahren 1979 bis 2001 entstanden, nicht energetisch modernisiert wurden. Bei Immobilien, die nach dem Zweiten Weltkrieg bis Mitte der siebziger Jahre errichtet wurden, sind es noch sechs Prozent.

Kai Kollenberg

Politik Gespräch mit Opposition - Merkel kämpft um Fiskalpakt
24.05.2012
24.05.2012