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Politik So könnte das Klimapaket noch ein großer Wurf werden
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06:28 23.09.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) fliegen getrennt mit zwei Flugzeugen der Flugbereitschaft an die US-Ostküste. Quelle: imago images/Jens Schicke
Berlin

Kaum ist der Sturm der Erregung über das magere Klimapaket der großen Koalition abgeflaut, brandet er auch schon wieder auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen an die Ostküste der USA zu fliegen. Das ist nicht nur mieses Timing, sondern auch teuer, klimaschädlich und in höchstem Maße unsensibel.

Während Greta Thunberg weltweit Millionen Anhänger gegen Erderwärmung und Klimawandel auf die Straße bringt und es täglich mehr werden, macht die Ministerialbürokratie Business as usual.

Was die Klimastunde geschlagen hat

Wie soll die Klimawende in Deutschland gelingen, wenn es Beamte im Kanzleramt nicht schaffen, zwei Regierungsflüge mit nicht einmal einer Handvoll Kabinettsmitgliedern zusammenzulegen?

Aus dem Kanzleramt hieß es, man habe die Sache „verpennt“. Offenbar begreift der Apparat immer noch nicht, was die Klimastunde geschlagen hat.

Der Chefin erweist man damit einen Bärendienst. Anfang der Woche nimmt Merkel am Uno-Klimagipfel und an einer Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York teil. Wie soll sie glaubhaft die Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen Klima verkünden, wenn in der Heimat simpelste Dinge in den Mühlen der Bürokratie stecken bleiben?

Dabei hält die Kanzlerin Trümpfe auf der Hand, um die sie Regierungschef anderer Industrienationen durchaus beneiden. Deutschland hat das Ende der Kohleverstromung zu Beginn dieses Jahres besiegelt. Spätestens 2038 soll der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. In den kommenden zehn Jahren wird der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung aller Voraussicht nach auf 65 Prozent steigen.

Wie soll die Klimawende in Deutschland gelingen, wenn es Beamte im Kanzleramt nicht schaffen, zwei Regierungsflüge mit nicht einmal einer Handvoll Kabinettsmitgliedern zusammenzulegen?

Der Anfang ist gemacht

Merkel reist mit einem Klimapaket nach New York, das Kritiker in der Heimat als zu klein geißeln, das jedoch mit einem Gesamtvolumen von 54 Milliarden Euro immer noch deutlich über dem liegt, was in vergleichbaren Ländern zur Bekämpfung des Klimawandels in die Hand genommen wird. Sicherlich wäre mehr Verbindlichkeit und eine schnellere Geschwindigkeit wünschenswert. Aber der Anfang ist gemacht.

Staaten wie China, Japan und die USA werden in den kommenden Jahren auf Deutschland schauen und kritisch würdigen, ob es technisch und ohne gesellschaftliche Verwerfungen möglich ist, gleichzeitig aus der Atomkraft und der Verstromung von Kohle auszusteigen. Sie werden genau beobachten, wie aus dem Land der Verbrennungsmotoren ein Land der E-Mobilität wird.

In dieser Herkulesaufgabe liegen Risiken – aber auch Chancen. Intelligente Speicherlösungen sind ebenso notwendig wie schnelle Netze, die den aus Wind und Wasser erzeugten Strom von der Küste ins Hinterland bringen. Das weiß man nicht erst seit gestern.

In der Vergangenheit fehlte es nicht an dem Wissen, die technischen Probleme zu lösen, sondern oft an der Koordination und Beschleunigung bürokratischer Abläufe und Genehmigungen. Das gilt für die Energiewende ebenso wie für die Molilitätswende. Insofern ist die Panne mit den Regierungsfliegern von Merkel und Kramp-Karrenbauer durchaus sinnbildlich zu begreifen.

Grüne haben wichtige Rolle

Doch auch der Opposition in Deutschland fällt mit Blick auf Energiewende und Klimakrise eine gewichtige Rolle zu. Das Klimapaket muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Die Grünen werden ihre zahlreichen Regierungsbeteiligungen in den Ländern zu nutzen wissen, um harsche Kritik in messbare Veränderungen münden zu lassen. So könnte aus einem müden Minimalkonsens zweier sich gegenseitig misstrauender Regierungsparteien doch noch ein breiter, zukunftsfähiger Kompromiss werden.

FDP-Chef Christian Lindner muss sich fragen lassen, ob er diesmal bereit ist, an der Ausformung eines intelligenten Konzepts mitzuwirken, das Digitalisierung, Entbürokratisierung und Klimaschutz miteinander verbindet. Vor zwei Jahren ist der Anlauf zu einem Jamaika-Bündnis genau an diesem Knackpunkt zerschellt.

Das Ergebnis war eine Koalition aus Verzagten und Regierungsmüden, deren Gestaltungswille für die immense Herausforderung des Klimawandels nicht groß genug ist. Und der viel zu oft im kleinen Karo hängen bleibt – oder im Beamtenapparat des Kanzleramtes.

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Von Jörg Köpke/RND

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