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22:18 17.12.2009
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad verfolgt auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf einer Videoleinwand zu sehen ist. Quelle: ddp
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„Gemeinsam mit China“, hob Barack Obama vor einem Monat voller Elan an, „gemeinsam mit China werden die USA dafür sorgen, dass die Verhandlungen beim Klimagipfel in Kopenhagen zum Erfolg führen.“

Mit China zum Erfolg? Am Tag vor dem Eintreffen des US-Präsidenten in Kopenhagen glaubt kaum einer mehr daran. Gemeinsam mit China läuft derzeit auf dem Klimagipfel gar nichts. Wird wenigstens Obama seinerseits bereit sein, über den bisherigen amerikanischen Schatten zu springen?

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In Kopenhagen wird längst nicht mehr über die Rettung des Weltklimas verhandelt – sondern über die Rettung nationaler Interessen. Nicht von allen 190, aber von einer Gruppe von Staaten, die seit zwei Tagen die Verhandlungen blockieren: die sogenannten G 77 – angeführt von China.

Nur der Form halber tritt offiziell ein Afrikaner, der sudanesische UN-Botschafter Lumumba Stanislaus Di-Aping, als Sprecher dieses Zusammenschlusses der Entwicklungs- und Schwellenländer auf. In Wirklichkeit bestimmt Peking die Marschroute. China hält, so sehen es Mitglieder der deutschen Delegation rund um Umweltminister Norbert Röttgen und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Entwicklungsländer praktisch in Geiselhaft: Afrikanische Staatschefs, die nicht auf Chinas Linie bleiben, müssen mit Einbußen bei den erheblichen chinesischen Investitionen in ihren Ländern rechnen. Die armen Staaten folgen deshalb dem unwilligen China, und solange China sich nicht bewegt, vermeiden auch die USA erste Schritte; allzu groß sind die Bedenken, durch rigorose Vorgaben für die amerikanische Industrie noch mehr Produktionsarbeitsplätze an den chinesischen Drachen zu verlieren.

Nun sollen es, auch auf Wunsch der inzwischen heillos genervten dänischen Konferenzleitung, die Deutschen richten. Aber wie soll Merkel die unselige Blockadeallianz aufbrechen?

Zwei mögliche Ansätze sieht man in deutschen Regierungskreisen:

1) Die Industriestaaten können versuchen, die Entwicklungsländer durch aufgestockte Finanzhilfen aus dem Bündnis mit China „herauszukaufen“. Die EU ist dabei schon vor Tagen mit 7,5 Milliarden Euro bis 2012 in Vorlage getreten, gestern hat Japan weitere 10 Milliarden Euro zugesagt, und US-Außenministerin Hillary Clinton hat einen noch unbestimmten Beitrag zum internationalen Klimafonds für die ärmeren Länder versprochen.

2) Der zweite Ansatz der Deutschen richtet sich auf die chinesische Delegation selbst. Da lautet die Devise: Reden, reden, reden. Keine Türen zuschlagen, aber auch keine Drohungen oder Erpressungen aus Peking zulassen. Eher soll der Spieß umgedreht werden: Wenn China auch in Zukunft freien Zugang zum 500-Millionen-Einwohner-Markt der EU haben wolle, müsse es sich auch in der Klimapolitik bewegen.

Jede Bewegung allerdings wollen die Chinesen sich teuer abkaufen lassen. Sie wollen Fördergelder kassieren und neue Technologien auch für die eigene Produktion nutzen. Dann wird, wenn die Staats- und Regierungschefs sich zu ihren Beratungen zurückziehen, aus dem Klimagipfel ganz schnell ein Weltwirtschaftsgipfel. Ein Widerspruch liegt in all dem nicht. Ökologie und Ökonomie, die Europäer predigen es in Kopenhagen jeden Tag, müssen Hand in Hand gehen – sonst kommt weder das eine noch das andere voran.

Im Zögern Chinas liegt nicht nur böser Wille. „China hätte das Geld, um die Entwicklung und Anwendung emissionsfreundlicher Technologien zu finanzieren“, sagt Zhou Ji, Professor der Renmin Universität. „Aber mit dem gleichen Geld könnte Chinas Regierung die Verbesserung des Lebensstandards der Armen unterstützen.“ Eine Umstrukturierung der Industrien gehe zu Lasten der Ärmsten, die zum Teil noch nicht einmal fließendes Wasser oder Toiletten haben.

Auch die Einführung einer CO2-Steuer hätte eine unmittelbare Wirkung auf die ärmeren Schichten: Sinken die Exportzahlen, wären Entlassungen die Folge. „Industrienationen und Entwicklungsländer stehen auf unterschiedlichen Entwicklungsstufen“, erklärt auch Yao Jian, Sprecher des Handelsministeriums. „Insofern sollten auch die Verpflichtungen und Verantwortungen anders aufgeteilt sein.“

Ähnlich argumentieren die Inder, ebenfalls ein Milliardenvolk. Meist steht Indien in Konkurrenz zu China, in Kopenhagen aber sieht man die Delegationen aus Peking und Neu-Delhi Seite an Seite. Indiens Regierungschef Manmohan Singh, der gestern nach Kopenhagen flog, hat Indiens Schmerzgrenze schon benannt: Das Land werde kein Abkommen akzeptieren, das das Wirtschaftswachstum gefährde. Nichts ist für den Subkontinent, auf dem immer noch die meisten Menschen unter der Armutsschwelle leben, wichtiger als Wachstum. Indien lehnt es daher rigoros ab, sich auf irgendeine verbindliche Reduzierung seiner Emissionen festnageln zu lassen.

Zwar ist der indische Subkontinent inzwischen der weltweit viertgrößte Emittent von Treibhausgasen. Pro Einwohner liegen Indiens CO2-Emissionen aber gerade mal bei 1,3 Tonnen im Jahr. In Europa sind es rund acht Tonnen pro Einwohner, in den USA sogar 19.

Da haben Inder wie Chinesen durchaus ein Argument gegen ein allgemein verbindliches Reduzierungsgebot, auch wenn es dem Klimaschutz insgesamt nicht gerade weiterhilft. Was sie aber nicht zugeben: Derzeit verdanken beide Aufsteiger einen Großteil ihres Wachstums niedrigen Produktionskosten – und einen Großteil ihrer multinationalen Investitionen und Industrieansiedlungen der Tatsache, dass Umweltauflagen eher in die Kategorie „nicht nennenswert“ fallen.

Wie lange kann es dabei noch bleiben? Auch Obama muss innenpolitische Rücksichten nehmen. Zusagen, die er in Kopenhagen macht, müssen vom Kongress abgesegnet werden. Die Abgeordneten und Senatoren aber fürchten angesichts der Rezession mehr als sonst schon üblich einen Nachteil gegenüber China. In dieser Schwäche Obamas liegt aber auch ein Drohpotenzial: Was will Peking unternehmen, wenn im US-Kongress erneut protektionistische Tendenzen aufkommen? Beim letzten Mal, zu Beginn der Wirtschaftskrise, hat sich Obama noch einigermaßen dagegen gestemmt. Aber kann er dann nicht auch ein Stück Bewegung von China in Kopenhagen verlangen?

UN-Klimachef Yvo de Boer fasst die Lage so zusammen: „Die Amerikaner wollen von den Chinesen, dass sie mehr tun, die Chinesen verlangen von den Amerikanern, dass sie mehr tun. Wie wäre es, wenn einfach beide mehr tun würden?“

Es wäre großartig, doch jemand muss beide schubsen. Diese Rolle fällt den Europäern zu, Merkel vorneweg. In der EU fürchtet man ohnehin ein heimliches Zusammenwirken von Washington und Peking. Ihre Wirtschaften sind eng verwoben: China beliefert den US-Markt mit billigen Produkten und rettet die Wirtschaft mit zuverlässigen Krediten. Die USA bleiben größter Abnehmer und stabilisieren Chinas Wachstum durch Zinszahlungen. Warum also die Balance durch globale Klimaschutzauflagen stören?

Auch deutsche Unternehmer haben der Kanzlerin eine Warnung vor „allzu beherztem Vorpreschen“ mit auf den Weg nach Kopenhagen gegeben. Doch Merkel zeigte sich am Donnerstag entschlossen, binnen 24 Stunden in Kopenhagen noch viel zu drehen – oder es zumindest zu versuchen. UN-Klimachef de Boer gab ihr für das schwierige Unterfangen schon einmal Vorschusslorbeeren mit: „Sie ist wirklich eine Kämpferin für das Klima.“

von Stefan Koch, Anja Obst und Susanne Iden

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